CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig/Schäfer: Bundesregierung gibt Ökosteuer-Belastungen der Tourismusbranche zu
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und die stellvertretende Vorsitzende, Anita Schäfer MdB:
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass die deutsche Tourismuswirtschaft in mehreren Bereichen durch die Ökosteuer stärker belastet als durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet wird. Dies trifft vor allem das Gastgewerbe, die Schausteller und die Deutsche Bahn. Die CDU/CSU-Tourismuspolitiker befürchten darüber hinaus aufgrund der hohen Kraftstoffpreise Rückgänge im Inlandstourismus, da in Deutschland 83% der Urlaubsreisen und Tagesausflüge mit Pkw oder Reisebus durchgeführt werden. Zusätzlich beschneiden die hohen Energiepreise die Kaufkraft unserer Bevölkerung, so dass sich am Zielort Hotels, Gaststätten und der Einzelhandel auf sparsamere Kunden einstellen müssen. Schon jetzt stagniert im Gastgewerbe der Umsatz und gehen Arbeitsplätze verloren.
Ein wichtiger Grund dafür, warum die mittelständisch geprägte Tourismusbranche besonders betroffen ist, ergibt sich aus dem hohen Anteil von Familienbetrieben und selbständigen Unternehmern - also nicht rentenversicherungspflichtige Beschäftigte, die auch nicht in den Genuss geringerer Rentenbeiträge kommen. Die Nettobelastungen der Ökosteuer sind gewaltig: selbst umweltfreundlich geführte Hotels haben Mehrkosten von durchschnittlich 10.000 DM pro Jahr, in der Bustouristik erhöhen sich die Kosten pro Reisebus um 3.600 DM, und die Deutsche Bahn muss im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2003 sogar Mehrkosten von insgesamt 1,1 Milliarden DM verkraften.
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