CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Verträge müssen eingehalten werden
Berlin (ots)
Aus Anlass der heute stattfindenden Aktuellen Stunde zur Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der alte Rechtsgrundsatz: "Verträge müssen eingehalten werden", ist für die rot-grüne Regierungskoalition nunmehr zum Problem geworden.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest:
- die französische Regierung besteht zu Recht auf den vertraglich vereinbarten Rücktransport von deutschem Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben.
- in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14.6.2000 ist der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung festgeschrieben.
- dass die Bundesregierung weder zu den Verträgen mit Frankreich noch zu ihren Vereinbarungen mit den Energieversorgungsunternehmen steht.
- dass die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise den vereinbarten ungestörten Betrieb und die zugesagte Möglichkeit, Brennelemente ins Ausland zu verbringen, gefährdet.
Vor diesem Hintergrund muss nach Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Regierungspolitik in Sachen Atomausstieg hinterfragt werden. Ja, es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass nun aus außenpolitischen Gründen die Genehmigung hinsichtlich des Transportes sehr schnell erteilt worden ist.
Es ist aus heutiger Bewertung eindeutig, dass die damaligen Oppositionsparteien aus parteipolitischen Motiven die Bundesbürger instrumentalisierten. Sie haben damit in hohem Maße unverantwortlich gehandelt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest:
* die Bundesregierung hat kein Entsorgungskonzept * ihre Entsorgungspolitik ist Tagesopportunismus * ihre Politik ist beliebig und unrealistisch.
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