CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Wirtschaftliches Wachstum hinkt im Euro-Raum hinterher - Sachverständige mahnen Reformen an
Berlin (ots)
Zum heute vorgelegten Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen MdB:
Nach der OECD, der EU, dem Internationalen Währungsfonds und den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten mahnt nun auch der Sachverständigenrat unmissverständlich dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf ausbleibende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei Teilen der Steuerreform an. Die Bundesregierung darf sich diesem Handlungsdruck nicht länger verweigern.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehle ein "offensiveres Vorgehen und eine konsistente Konzeption". Der geplante Anspruch auf Teilzeitarbeit und die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes werden zu Recht als äußerst bedenklich eingestuft. Wir lehnen beides in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form strikt ab. Auch eine stärkere Lohndifferenzierung wird vom SVR angemahnt.
Bei der Rentenreform wird - wie von uns - der Riester'sche Ausgleichsfaktor strikt abgelehnt; er verstößt eklatant gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit. Nun macht auch die SPD im allerletzten Moment wieder einen Rückzieher, und niemand weiß mehr, was sie bei der Rentenreform eigentlich will; der Reformentwurf der Bundesregierung ist völlig unausgegoren. Die GKV-Gesundheitsreform 2000 ist nach Ansicht des Sachverständigenrates grundlegend falsch orientiert.
Wesentliche Elemente der Steuerreform werden nachdrücklich kritisiert. Die unterschiedliche Belastung ausgeschütteter und einbehaltener Gewinne hält der SVR für wirtschaftspolitisch schädlich, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer für steuersystematisch verfehlt. Die Ökosteuer wird in ihrer heutigen Form abgelehnt. Die Forderung der Union, Haushaltsspielräume zu einem Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform zu nutzen, wird ausdrücklich unterstützt.
Im europäischen Wachstumsvergleich hinkt Deutschland hinterher und bildet aufgrund der fehlenden Strukturreformen eines der Schlusslichter.
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