CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Aigner: SPD verstößt gegen Minderheitenrechte!

    Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten 1. Großen Verbändeanhörung der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" am 12./13. November erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements",          Ilse Aigner MdB:

    Regieren und Herrschen ist für die SPD eins. In engem
Schulterschluss mit der PDS hat die SPD in der Enquetekommission
"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" die parlamentarischen
Minderheitenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion außer Kraft
gesetzt.
    
    "Jetzt fangen wir mit der Demokratie erst richtig an", diesen Satz
von Willy Brandt scheint der Vorsitzende der Enquetekommission, Dr.
Michael Bürsch, SPD, nicht richtig gehört zu haben.
    
    Die erste große Verbändeanhörung der Enquetekommission am 12./13.
November, die ein Signal an die ganze Landschaft der Verbände senden
sollte, dass ihre Erfahrungen bei der Kommissionsarbeit
berücksichtigt werden, kann so zur Farce geraten. Von 34 für diese
Anhörung zu benennenden Verbänden hätte die CDU/CSU nach der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 13 Verbände benennen
können. In Gutsherrenart und kaum zu überbietender Selbstgefälligkeit
hat die SPD ihre Mehrheit und den guten Willen unserer Fraktion zum
Konsens missbraucht und verhindert, dass CDU und CSU ihr originäres
parlamentarisches Recht wahrnehmen konnten.
    
    Hier hätte der Kommissionsvorsitzende energisch einschreiten
müssen, doch anscheinend ist ihm das Parteibuch näher als die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
    
    Festzuhalten ist, dass nicht das gesamte Spektrum ehrenamtlichen
Engagements in den geplanten Themengruppen am 12./13. November Gehör
beim Deutschen Bundestag findet. Einige maßgebliche Verbände wurden
von SPD und PDS willkürlich nicht berücksichtigt. Verbände aus dem
Bereich des christlichen Engagements wie die Katholische
Arbeiterbewegung, der Christliche Gewerkschaftsbund und das
Kolpingwerk, die von CDU und CSU vorgeschlagen wurden, werden von der
SPD bewusst nicht berücksichtigt, da sie einen anderen Ansatz für
bürgerschaftliches Engagement haben und deshalb nicht in das
politische Konzept der SPD passen. Dies ist eine Herabwürdigung der
dort ehrenamtlich Tätigen.
    
    Es ist in der Tat unverständlich, Ehrenamtliche, die sich
freiwillig und unentgeltlich im Sinne unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung engagieren, durch
kleinkarierte politische Denkweise zu diskreditieren.
    
    CDU und CSU behalten sich vor, die von SPD und PDS
ausgeschlossenen Verbände zu einer gesonderten Anhörung einzuladen,
um ihre Erfahrungen in die politische Arbeit aufzunehmen zu können
und ihre Leistungen für unser Land anzuerkennen.
    
    
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