CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: DB-Chef muss für vernünftiges Projektmanagement sorgen - Bund soll Gesamtkonzept für die Schiene vorlegen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Bahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, macht es sich zu einfach, wenn er für die Defizite in seinem Unternehmen die Schuld bei anderen sucht. Wichtig wäre, dass der Bahnchef erst einmal für ein vernünftiges Projektmanagement in seinem Hause sorgt.
Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass zum Beispiel im Jahr der Regierungsübernahme durch Rot-Grün fast 1,5 Mrd. DM an bereitgestellten Investitionskosten nicht abgerufen und in Schienenprojekte gesteckt wurden. Genauso skandalös ist die Tatsache, dass die DB AG die zusätzlichen 2 Mrd. DM aus den UMTS-Gewinnen dank des von Mehdorn verhängten Planungsstopps und der mangelnden Flexibilität des Unternehmens im nächsten Jahr nicht verbauen kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Mehdorn und seinen Bahnvorstand auf,
- für eine vernünftige Projektsteuerung bei der DB AG zu sorgen,
- Investitionszuschüsse des Bundes nicht verkommen zu lassen und die UMTS-Gelder im nächsten Jahr in Schienenprojekte zu stecken.
Auch die Bundesregierung muss umgehend handeln und ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Schiene in Deutschland vorlegen. Behauptungen, die CDU/CSU-geführte Regierung habe zu wenig in die Schiene investiert, sind falsch. Die DB AG hatte immer neun bis zehn Milliarden DM jährlich an Investitionsmitteln zur Verfügung.
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