CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Chaos in rot-grüner Rentenpolitik
Berlin (ots)
Zum Durcheinander in der Rentenpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Dank Bundeskanzler Schröder und Bundesarbeitsminister Riester weiß inzwischen niemand mehr, was die Regierung in der Rentenpolitik will. Die inhaltliche Ausgestaltung der Rentenreform ist innerhalb der Regierungskoalition in entscheidenden Punkten nach wie vor streitig. Beim Verfahren herrscht Chaos.
Bundeskanzler Schröder will die Rentenreform im Hauruckverfahren über die Bühne heben. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und die SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Ute Vogt, wollen den Wählern erst nach den Landtagswahlen die Auswirkungen der Rentenreform präsentieren. Große Teile der SPD-Fraktion wollen einen gänzlich neuen Entwurf. Was Bundesminister Riester will, ist unklar.
Vor diesem Hintergrund ist es blanker Zynismus, die Opposition dazu aufzufordern, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen. Es wird Zeit, dass Riester endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, damit deutlich wird, was Rentner und Beitragszahler von dieser Regierung noch zu erwarten haben. Die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen vor den Landtagswahlen reinen Wein einschenkt.
Die Position der Union ist der Regierung seit langem bekannt. Sie ist klar und eindeutig. Die Union will Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik. Die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine private und betriebliche Altersvorsorge trägt die Union voll mit. Sie muss allerdings sozial flankiert werden, damit sich Geringverdiener und Familien mit Kindern diese Vorsorge auch leisten können.
Die handwerkliche Umsetzung im Riester-Entwurf ist allerdings erbärmlich. Das belegen nicht nur die Stellungnahmen der Fachleute, sondern auch die Aussagen von Mitgliedern innerhalb der Regierungskoalition. Die Rentenreform ist zudem sozialpolitisch unerträglich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Union kann diesem Entwurf nicht zustimmen, wenn nicht substantielle Änderungen im Konzept vorgenommen werden. Eine Verabschiedung eines solch wichtigen und weittragenden Gesetztes im Hauruckverfahren kommt für die Union nicht in Frage.
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