CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Kahl: Rot-Grüner Aktionismus soll Diabetiker täuschen
Berlin (ots)
Zu der gestrigen 1.Lesung des von Rot/Grün eingebrachten Antrages "Ziele für die Qualitätssicherung in der Diabetesversorgung" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Harald Kahl MdB:
Rot-Grün hat einen alten Antrag aus den verstaubten Schubladen hervorgezogen und der SPD-Kollege Horst Schmidtbauer reist durch die Lande und erzählt, die medizinische Versorgung von Diabetikern werde sich künftig verbessern. Dem ist jedoch - Dank der rot-grünen Budgetierungspolitik - nicht so!
Zwar beinhaltet der von Rot-Grün eingebrachte Antrag vom Grundsatz her Forderungen, gegen die nichts einzuwenden ist. Nur muss man auch sagen, dass diese Forderungen ins Leere gehen, weil man bereits heute bemüht ist, sie umzusetzen. In allen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wird an der Umsetzung von Diabetesverträgen gearbeitet. Wenn viele von diesen Verträgen dennoch nicht zustande kommen, so liegt das einzig und allein an der unzureichenden Finanzierung. Und auf dieses Problem geht der Antrag mit keinem Wort ein.
Die auch von der Union gewünschte Verbesserung der Diabetikerversorgung ist nicht mit den Mitteln der Budgetierung zu erreichen. Darauf hat jüngst in der Ärztezeitung der stellvertretende Vorsitzende der KV Westfalen-Lippe hingewiesen. Er kritisierte, dass der Kosteneffekt der geforderten qualifizierten Diabetestherapie für Rot/Grün kein Thema sei. Die Diabetes-Strukturverträge führten unweigerlich zu einer intensiveren Medikamenten-Therapie und Folgekosten. Bislang sei es aber der KV Westfalen-Lippe noch nicht einmal gelungen, auch nur mit einer einzigen Krankenkasse etwa den gesteigerten Bedarf an Blutzuckerteststreifen als Ausnahmetatbestand vom Budget zu verhandeln. Genau darin liegt aber das Problem einer besseren Versorgung der Diabetespatienten. Die gewünschte Verbesserung der Diabetikerversorgung geht erst einmal mit höheren Medikamentenkosten einher. Einsparungen können nur durch die Vermeidung von Folgekosten erzielt werden. Dies bedeutet aber, dass die Patienten heute gut behandelt werden müssen. Hierzu gehört eine Selbstkontrolle mit Blutzuckertestung und dies ist unter den jetzigen Budgetbedingungen nicht möglich. Der Abgeordnete Horst Schmidtbauer hat diese Problematik im Jahre 1997 noch anerkannt. Heute scheint er aber davon nichts mehr zu wissen.
Es reicht daher nicht aus, wie im Antrag von Rot-Grün gefordert, weitere Kommissionen einzusetzen. Die Budgetierung muss weg. Anderenfalls bleibt die Verbesserung der Diabetikerversorgung nichts als ein reines Lippenbekenntnis von Rot-Grün. Angesichts des bevorstehenden Weltdiabetestages, liegt die Vermutung nahe, dass nach zweijährigem Schweigen der Regierungskoalition zur Situation der Diabetiker, blinder Aktionismus hier die Feder geführt hat.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell