CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Kansy: Dramatischer Anstieg der Wohnkosten

Berlin (ots) - Seit Rot-Grün in Berlin Regierungsverantwortung übernommen hat, hat sich die Wohnkosten-Steigerung in Deutschland mehr als vervierfacht. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Für die Mieterinnen und Mieter spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob und in welchen Umfang die Mieterhöhungen auf die Erhöhung der reinen Wohnkosten oder der sogenannten kalten und warmen Mietnebenkosten beruhen. Nach den gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Daten über die Preisentwicklung im September sieht die traurige Halbzeitbilanz von Rot-Grün bei den Wohnkosten (Steigerung der Bruttowarmmiete gegenüber Vorjahr) so aus: 1998: Plus 0,9% 1999: Plus 1,3% April 2000: Plus 2,1% August 2000: Plus 3,1% September 2000: Plus 4,3% Der "historische Tiefstand" des Mietenindexes von 1999, dessen sich die Bundesregierung in dem morgen vom Bundestag zu debattierenden Wohngeld- und Mietenbericht zu Unrecht noch rühmen kann, weil er das Ergebnis der Wohnungspolitik der Regierung Kohl ist, ist also auf "warmen Wege" längst abgewirtschaftet. In einem Entschließungsantrag zum Wohngeld und Mietenbericht stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Mietenentwicklung unter anderem fest: Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat bereits 1999 davor gewarnt, "dass ein Ende des Wohnungsmarkt-Zyklus von der Wohnungsnot zum Angebotsüberhang zu erwarten ist und eine neue Wohnungsknappheit die Mietenentwicklung dynamisieren wird". Gemäß der Marktanalyse des Rings Deutscher Makler vom August 2000 hat sich der durchschnittliche Rückgang der Mieten für neu abgeschlossene Verträge im Jahresverlauf deutlich abgeschwächt. Die Mieten in vielen Großstädten, fast flächendeckend im süddeutschen Bereich sowie die Erstvertragsmieten für Neubauten sind wieder eindeutig im Plus. Seit Einführung der Öko-Steuer, für den überproportionalen Anstieg der Heizöl- und Gaspreise mitverantwortlich, ist die Bundesregierung zum Preistreiber Nummer 1 bei den Wohnkosten der Mieter und selbstnutzenden Wohneigentümer geworden. Deshalb mutet die Feststellung der Bundesregierung im Wohngeld- und Mietenbericht unglaubwürdig an, eine Kommission das Thema "Kostensenkungsstrategien bei den Wohnnebenkosten" prüfen zu lassen. Vor diesem Hintergrund verliert auch der Vorschlag der Bundesregierung an Glaubwürdigkeit, die Marktspielräume für Nettokalt-Mieterhöhungen gesetzlich weiter zu reduzieren. Der ein Vierteljahr nach dem Wohngeld- und Mietenbericht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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