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Volquartz: Regierungskoalition knickt bei der angekündigten BAföG-Reform ein

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des hochschulpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, beim Scheitern der BAföG-Reform die Ausbildungsförderung auf eine Bildungsbank zu übertragen, erklärt die BAföG- CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Angelika Volquartz MdB: Mit der Ankündigung des hochschulpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Matthias Berninger, eine neuartige Bildungsbank nach britischem und niederländischem Vorbild zu schaffen, wenn Bildungsministerin Bulmahn mit der geplanten BAföG-Reform beim Bundeskanzler scheitert, stellt der Bündnisgrüne Berninger der eigenen Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Der Vorschlag von Herrn Berninger zeigt sehr deutlich, dass aus den wiederholten Ankündigungen von Frau Bulmahn, einen Vorschlag für eine BAföG-Reform zu machen, tatsächlich nichts wird und diese sofort wieder im Sande verlaufen werden. Offenkundig glauben selbst Teile der Regierungsfraktionen nicht mehr an die Realisierung der längst überfälligen Reform; und die Leidtragenden sind wieder einmal die taxifahrenden Studenten! Es scheint auch in absehbarer Zeit kein anderes konsensfähiges Konzept zu geben. Deshalb sollte die Regierung in einer großen Koalition der Vernunft endlich den Eckpunkten des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Reform-Modells zustimmen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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