CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Europa verändert Städte und Gemeinden

    Berlin (ots) - Zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen
Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der
Europäischen Union" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Mit ihrer Großen Anfrage fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die rot-grüne Regierung zu einer deutlichen Positionsbestimmung zu
den Auswirkungen der Europapolitik auf die Zukunft der Städte,
Gemeinden und Landkreise auf. Damit setzt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre europafreundliche Politik fort. Sie
will, dass Europa enger zusammenwächst und sie will eine Erweiterung.
Dafür brauchen wir auch in Zukunft die Zustimmung der Bürger. Europa
wird nur ein Erfolgsprojekt bleiben, wenn grundlegende Strukturen,
die die nationale Identität der Mitgliedsstaaten ausmachen, weiter
national geregelt werden können oder wenn Änderungen mit Verständnis
und Zustimmung der Bürger kommen.
    
    Weit über die Hälfte der Brüsseler Entscheidungen betreffen die
deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise, oft ohne genaue Prüfung
der Konsequenzen auf der untersten politischen Ebene. Für Strom,
Wasser, Gas, öffentlichen Nahverkehr, Umwelt- und Naturschutz,
Sparkassen und viele andere Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kreise
will Brüssel die Bedingungen diktieren. Die Folgen für die Qualität
der Versorgung sind unklar. Das Gesicht der Stadt- und
Gemeindeverwaltungen wird sich radikal verändern. Eine klare
politische Z