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Götz: Video-Überwachung in Innenstädten kein Tabu
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Stadtrats in Mannheim für die Video-Überwachung von Verbrechensschwerpunkten in der Innenstadt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Stadtrat von Mannheim hat mit breiter Mehrheit entschieden, einige notorische Bereiche der Innenstadt mit Video-Überwachungs-Kameras auszustatten. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist ein richtiger Schritt in Richtung auf die Wiederbelebung unserer Innenstädte.
Viele Innenstädte in Deutschland sind in den letzten Jahren verödet. Jüngere und bessergestellte Familien mit Kindern ziehen an den Stadtrand. Zurück bleiben oft sozial Benachteiligte und Problemgruppen. Attraktive Einzelhandelsgeschäfte geben auf. An ihre Stelle treten uniforme Filialisten. Obdachlose, Menschen mit Alkohol- oder Drogenproblemen sammeln sich in den Fußgängerzonen an. Aggressives Betteln, Straßenkriminalität und eine verwahrloste Atmosphäre machen sich breit. Viele Bürger fühlen sich besonders nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher.
Die SPD-geführte Bundesregierung tut nicht genug, um unsere Innenstädte attraktiver zu machen und damit der ökologisch verheerenden Zersiedlung der Landschaft entgegen zu wirken. Die Gesetzesinitiative der CDU/CSU zur Graffiti-Bekämpfung hat sie leichtfertig abgelehnt. Schröder hat mit einem Federstrich die Debatte über verlängerte Ladenöffnungszeiten für attraktive Innenstadtzentren vom Tisch gewischt.
Ich fordere die Bundesregierung zu einer umfassenden Kampagne zur Wiederbelebung attraktiver Innenstädte auf. Dazu gehören Video-Überwachung und entschlossene Kriminalprävention einschließlich härterem Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien.
Der Mannheimer Stadtrat hat mit den Stimmen der SPD in Sachen Video-Überwachung ein richtiges Signal gegeben. Warum knickt die Schröder-Regierung in Berlin gegenüber den Grünen und den Gewerkschaften immer wieder ein? Ihr fehlt auch beim Städtebau ein klares Konzept.
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