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Grill: SPD beklagt die Folgen ihrer Energiepolitik

    Berlin (ots) - Zu der Einlassung des stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller MdB, zur
Stillegung von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland erklärt der
Vorsitzende der Enquetekommission Nachhaltige Energieversorgung, Kurt
Dieter Grill MdB:
    
    Die Äußerung von Michael Müller ist als bittere Kritik an den
Folgen der eigenen Politik zu bezeichnen.
    
    Die SPD selber hat mit dem Ausstieg aus der Kernenergie
Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet und abgebaut. Die
Bundesregierung selber hat diese Zahl mit 190.000 angegeben.
    
    Die SPD, insbesondere Michael Müller, hat in den letzten Jahren
Überkapazitäten des Monopols massiv beklagt und deren Abbau
gefordert. Mit den Folgen will sie nichts zu tun haben.
    
    Der nationale Alleingang bei der Stromsteuer und die geplante
Verdoppelung der Kraftwärmekopplung gefährden massiv deutsche
Arbeitsplätze. Die Gaskraftwerke werden Kohlekraftwerke verdrängen
und sind insbesondere in den neuen Ländern eine massive Bedrohung der
Arbeitsplätze bei der VEAG und der LAUBAG.
    Selbst der Bundeswirtschaftsminister geht von einer Stillegung von
12% der Stromerzeugungskapazitäten bei der Verdoppelung der
subventionierten Kraftwärmekopplung aus.
    
    Der energiepolitische Weg der SPD belastet die Verbraucher,
gefährdet zunehmend Arbeitsplätze und baut wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze ab.
    Die SPD handelt nach dem Motto: Haltet den Dieb!
    
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