CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Vorschläge zur Energiepolitik sind Ablenkungsmanöver
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen zur Energiepolitik erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten Vorschläge zur Energiepolitik sind nichts als ein Ablenkungsmanöver von der faktischen Untätigkeit des Grünen Umweltministers Jürgen Trittin und der rot/grünen Bundesregierung insgesamt in der Energie- und Umweltpolitik. Statt in der Regierungsverantwortung effizient zu handeln, beschränken sich die Grünen auf die medienwirksame Ankündigung nur halb durchdachter Maßnahmen.
Zu viele Fragen bleiben bei diesem sogenannten Konzept offen: Wie soll die Abwrackprämie für Altautos und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn bezahlt werden? Welcher Automobilkonzern garantiert Preisnachlässe auf emissionsarme Fahrzeuge? Ganz abgesehen davon, dass es für die Entsorgung von Altautos bereits noch unter der früheren Bundesregierung beschlossene Regelung gibt.
Wer die Wirklichkeit rot-grüner Umwelt- und Energiepolitik in den vergangenen beiden Jahren erlebt hat, kann dieser Zukunftsmusik nicht trauen. Im Konkreten versagt diese Bundesregierung: Maßnahmen, die seit langem vorbereitet sind und auf Umsetzung warten - Energieeinsparverordung, Sommersmogverordung, Verpackungsverordnung - sind auf der Strecke geblieben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Umwelt- und Energiepolitik endlich ernst zu nehmen und zu handeln, statt nur anzukündigen.
Die ökologisch unsinnige und ökonomisch ineffiziente und offensichtlich auch in den Reihen von rot-grün inzwischen umstrittene Ökosteuer muss zwingend abgeschafft werden. Der Weg muss frei werden für wirksame ökologische Maßnahmen, die ihren Namen verdienen und nicht nur Etikettenschwindel sind.
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