CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hauser: Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für Deutschland!
Berlin (ots)
Zur Bundestagsdebatte anlässlich der Vorlage des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit 1999 erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Hauser MdB:
Die Vorgängerregierung hat ein gut bestelltes Feld überlassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Technologiebericht.
Die Analyse ist hervorragend, das Lob berechtigt, was fehlt, sind die richtigen Schlussfolgerungen der jetzigen Bundesregierung. Wie immer, wenn es zu konkreten Maßnahmen kommen soll, hält sich die Bundesforschungsministerin zurück. Sie wird als Ankündigungsministerin in die Geschichte eingehen. Bei der Umsetzung herrscht ein Bulmahnsches Bildungs- und Forschungsvakuum.
Erst vor kurzem bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2001 wurden wir enttäuscht. Die Investitionen in Bildung und Forschung gehen gegenüber 1998 um 500 Millionen DM zurück. Damit sichert Frau Bulmahn nicht den Technologiestandort Deutschland. Sie sendet negative Signale aus, insbesondere in Richtung Wirtschaft, auf deren Investitionen wir bei der technologischen Entwicklung Deutschlands dringend angewiesen sind. Die Unternehmen sind in der Vergangenheit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachgekommen und haben einen erheblichen Anteil an der technologischen Spitzenstellung unseres Landes erbracht.
Die Bundesregierung stellt zu Recht fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Spitzenplatz nur durch technologischen Vorsprung und Spezialisierung halten kann. Sie will jedoch die Fragen des 21. Jahrhunderts mit Bildungsansätzen der Vergangenheit lösen. Das Pflänzchen der 68er-Generation ist längst verblüht, wir brauchen Lösungen, die in der heutigen modernen Technologie- und Kommunikationsgesellschaft Bestand haben. Was wir heute brauchen, ist eine Qualitätsoffensive für Deutschland ! Der Spitzenplatz der Bundesrepublik ist nur mit einer Förderung von Eliten und Spitzen zu erreichen.
Der Technologiebericht enthält zahlreiche Ansätze, deren Umsetzung die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken können. Die Koalition sollte ihn als Richtschnur dafür nehmen, die eigene Politik zu überprüfen. Die Bundesregierung kann sich darauf verlassen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sie genau beobachten und dabei kritisch begleiten wird.
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