CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: CDU/CSU steht zu den deutschen Gärtnern
Berlin (ots)
Anlässlich der Demonstration der deutschen Gärtner vor dem Reichstag mit dem Motto "Gärtner fordern fairen Wettbewerb" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Schon die Ökosteuer ist genug Belastung für den deutschen Gartenbau, die halbherzige nur teilweise Gleichstellung des Gartenbaus mit dem produzierendem Gewerbe in der ersten Stufe der Ökosteuer war nur eine dürftige Entlastung seitens der Bundesregierung.
Die Situation im deutschen Unterglas-Gartenbau ist zurzeit besonders dramatisch. Die Gärtner müssen ihre Gewächshäuser heizen, aber die Energiekosten sind seit Februar 1999 bis heute um über 200 % gestiegen. Mit einem Heizölpreis von 92 Pfennigen pro Liter sind die Unterglasbetriebe im Marktwettbewerb mit den Niederlanden hoffnungslos unterlegen. Dort zahlen die Gärtner für die Heizung ihrer Gewächshäuser nur ein Drittel des Preises in Deutschland. Die Verdreifachung der Energiekostendifferenz ist unerträglich für den deutschen Gartenbau.
Davon sind die 14.000 Gartenbaubetriebe mit über 5.000 Hektar beheizter Anbaufläche in Deutschland hart betroffen. Es ist für einen Betrieb unmöglich, Energiemehrkosten, die in die Größenordnung von 100.000 DM gehen, durch höhere Preise am Markt wettzumachen. Dies bedeutet, ohne Hilfe muss eine große Zahl der Betriebe den Anbau einstellen, dies führt aber letztlich zwangsläufig zur Betriebsaufgabe.
Diesen Betrieben kann nur geholfen werden, wenn die Hilfe sofort kommt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, schnellstens ein Programm für eine Überbrückungshilfe für die betroffenen Unterglasbaubetriebe aufzulegen. In der jetzigen Krisensituation muss auch möglich sein, was bei den Energiekrisen 1974 und 78/79 möglich war.
Gleichzeitig erwarte ich von der Bundesregierung, dass das schon lange angekündigte Energieeffizienz-Programm jetzt endlich auf die Schiene gebracht wird.
Zur grundsätzlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gärtner gehört es auch, auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Hier muss die Bundesregierung beweisen, dass sie nicht nur gut bei Versprechungen ist, sondern auch beim Handeln.
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