CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Rot-Grüne Bilanz nach zwei Jahren ernüchternd
Berlin (ots)
In einer ersten kritischen Bilanz erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, zu zwei Jahren Rot-Grün:
Heute vor zwei Jahren sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Motto: "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen" zur Bundestagswahl angetreten.
Nach fast zwei Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung wissen die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land: Die Schröder-Regierung macht alles anders und vieles schlechter. Rot-Grün war nicht auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet. Das erste Jahr war von Chaos und Mittelmäßigkeit gekennzeichnet, Deutschland sprach nur vom "Nachbesserungskanzler".
Diese Regierung weiß seit zwei Jahren im Kern nur, was sie nicht will. Sie lehnte unser Steuerreformmodell ab, wollte keine Rentenreform und hat jetzt der notwendigen Gesundheitsreform eine Absage erteilt. Wichtige Reformen der früheren Regierung hat sie rückgängig gemacht. Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, der sogenannten Scheinselbständigkeit und des Kündigungsschutzes haben Deutschland ein Stück Erneuerung genommen. Zwei Jahre lang hat es Rot-Grün versäumt, eine tragfähige und zukunftsorientierte Rentenreform in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung hat leichtfertig unseren soliden demographischen Faktor zurückgenommen und zwei Jahre lang die Bevölkerung mit Rentenlügen hinters Licht geführt.
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine Bewegung. Im ersten Jahr der Schröder-Regierung ist es auf dem Arbeitsmarkt praktisch zu einem Stillstand gekommen. Im Jahr 2000 geht zwar die Zahl der Arbeitslosen zurück, es entstehen aber kaum neue Arbeitsplätze: Aus älteren Arbeitslosen werden Rentner; nicht aus jüngeren Arbeitslosen Beschäftigte.
Die Steuerreform ist verfehlt. Wir hätten sie früher und besser haben können. Vor allem ist sie nicht gerecht, denn sie hilft den großen Aktiengesellschaften und benachteiligt den Mittelstand. Sie bringt nicht weniger Steuern, die notwendige Entlastung für alle Bürger kommt zu spät. Ganz im Gegenteil: Die Steuer- und Abgabenquote ist heute so hoch wie nie zuvor. Die sog. Ökosteuer ist weder "öko" noch logisch, noch sozial. Der Bundeskanzler ist mit dieser Abzockersteuer der Preistreiber auf den Energiemärkten der Bundesrepublik Deutschland. Eine normale Arbeitnehmerfamilie spart im Jahr 2000 mit den heruntersubventionierten Sozialbeiträgen allenfalls rund 300 DM. Im selben Zeitraum zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt in unserem Lande wegen der hohen Energiekosten mindestens 1000 DM mehr. Auch deshalb gehört diese Steuer abgeschafft.
Nach anfänglich vorhandenem Modernisierungswillen fällt Schröder jetzt in alte sozialdemokratische, zum Teil sozialistische Verhaltensmuster zurück. Die Gewerkschaften haben den Taktstock in die Hand genommen und erklären jetzt der Bundesregierung was geht und was nicht geht. Beispiele dafür sind die gestoppte Reform des Ladenschlusses, der Verzicht auf eine Gesundheitsreform, die Weigerung des Kanzlers, den Arbeitsmarkt wirklich zu reformieren. Der Modernisierungsschub ist erkennbar vorbei. Die Regierung meint, jetzt ab der Mitte der Legislaturperiode nur noch Wahlkampf machen zu können. Der Auftakt dazu war die Winke-Winke-Reise Schröders in die neuen Länder
Fazit nach zwei Jahren Rot-Grün:
Hinter einer blank gewienerten Fassade steht kein Fundament und keine tragfähige Statik. Die sog. "Neue Mitte" wendet sich enttäuscht von Schröders Politik der Beliebigkeit ab.
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