CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Zöller/Fink: Rot-Grün dominierter Gesundheitsausschuss missachtet Minderheitenrecht zu Lasten von Demenzkranken
Berlin (ots)
Zu der Weigerung des Gesundheitsausschusses, am 11. Oktober 2000 eine Anhörung zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Zukunft der sozialen Pflegeversicherung" durchzuführen, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU Wolfgang Zöller MdB und der für die Pflegeversicherung zuständige Berichterstatter, Ulf Fink MdB:
Rot/Grün hat es heute abgelehnt, sich mit den Problemen der Demenzkranken zu beschäftigen. Damit wird dieses Problem auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Denn die beiden von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwürfe zur Pflegequalitätssicherung und zum Heimbewohnerschutz lassen seit Monaten auf sich warten und enthalten nach unserer Kenntnis auch keine Regelungen zugunsten von Demenzkranken.
Der Ausschuss war anlässlich der Beratungen zum 4. SGB XI-Änderungsgesetz einvernehmlich übereingekommen, zu dem Thema der psychisch Kranken und der Demenzkranken eine separate Anhörung durchzuführen, um die entsprechende Gesetzgebung vorzubereiten. Bis heute ist nichts geschehen und nun will Rot/Grün eine Anhörung zu diesem Thema verhindern.
Die Sonntagsreden von Frau Schmidt-Zadel, jüngst anlässlich des Weltalzheimertages gehalten, können nicht über das Desinsteresse von Rot/Grün an den Problemen der Demenzkranken hinwegtäuschen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr diesen Jahres einen Antrag zur Pflegeversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, das u.a. eine Verbesserung der Leistungen von Demenzkranken und die Rückgängigmachung der Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern vorsieht. Am 5. Juli ist dieser Antrag in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingeführt worden.
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