CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Keine Halbheiten, Herr Bundeskanzler!
Berlin (ots)
Zu den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Ausgleichmaßnahmen für die durch die hohen Energiepreise Betroffenen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Der Kabinettbeschluss vom heutigen Tage zeigt deutlich, in der Frage der Ökosteuer liegen bei der Koalition die Nerven blank. Auch sie erkennt Zug um Zug das Ausmaß der von ihr mit der Einführung der sogenannten Ökosteuer zu verantwortenden fundamentalen finanzpolitischen Fehlentscheidung. Diese Fehlentscheidung kann nicht durch Herumdoktern in einzelnen Bereichen beseitigt werden.
Während dem Bund die durch die sog. Ökosteuer stark erhöhte Mineralölsteuer alleine zusteht, beabsichtigt die Bundesregierung Länder und Gemeinden bei den Ausgleichsmaßnahmen für ihre Fehlentscheidung mit in Haftung zu nehmen. Denn die z.B. aus einer Erhöhung der Entfernungspauschale resultierenden Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer wären zwangsläufig von Ländern und Gemeinden mitzutragen. Bei einer Erhöhung der Entfernungspauschale blieben zudem alle außen vor, die nicht berufsbedingt pendeln müssen, durch die hohen Benzinpreise jedoch in gleichem Maß betroffen sind (z.B. Rentner, Studenten etc.). In gleicher Weise geht die Bundesregierung bei dem einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld vor. Im einen bleiben von dieser Entlastungsmaßnahme viele ausgeschlossen zum anderen werden die Länder zur Mitfinanzierung herangezogen. Eine solche Politik ist bei Bundesfinanzminister Eichel ausweislich der Antwort seiner Parlamentarischen Staatssekretärin in der heutigen Regierungsbefragung nach allem Anschein zur Methode geworden. So wird zu Lasten der Länder ein Verschiebebahnhof nach dem anderen aufgemacht.
Eine Erhöhung der Entfernungspauschale oder was auch immer, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanzpolitischer Unfug nicht durch ein Bündel von hektisch ergriffenen Einzelmaßnahmen repariert werden kann.
Es bleibt nur eine Alternative: Die sogenannte Ökosteuer muss weg, Herr Bundeskanzler!
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