Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Parlament der Wehrpflichtigen: Neunmonatiger Wehrdienst in Abschnitten wird abgelehnt
Berlin (ots)
Schlechte Noten für die Bundesregierung: Das "Parlament der Wehrpflichtigen" im Deutschen BundeswehrVerband ließ trotz eines klaren Votums für die Beibehaltung der Wehrpflicht das vorgeschlagene Wehrpflichtmodell "W 9 in Abschnitten" durchfallen. Im Eckpfeiler-Papier des Verteidigungsministeriums ist u.a. ein sechsmonatiger Wehrdienst mit anschließenden Einberufungen (zweimal sechs Wochen) vorgesehen. Dieses Modell kritisierten die Vertreter der Wehrpflichtigen als "nicht sinnvoll und praktizierbar". Auch der aktuelle Vorschlag zum neunmonatigen Wehrdienst "am Stück" wurde zwar begrüßt, doch die Detailplanung zurückgewiesen. Eine Reform des Wehrdienstes könne nicht einfach in der Streichung des bezahlten Urlaubs und anderer Sozialleistungen liegen.
Kritisch zeigten sich die Delegierten auch in der Diskussion mit Verteidigungspolitischen Experten aller Fraktionen des Bundestages. Vor Ort waren auch Brigitte Schulte, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sowie der Wehrbeauftragte Dr. Wilfried Penner, der erstmals in dieser Runde auftrat.
Die Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet setzten sich zu Beginn der Tagung in Arbeitsgruppen mit drei Schwerpunkten auseinander: Die Zukunft der Wehrpflicht, Probleme im Truppenalltag sowie Sozialleistungen wurden kritisch beleuchtet. Hauptanliegen der Wehrpflichtigen war, den Dienstalltag sinnvoller zu gestalten als bisher.
Konkret forderten sie, Defizite im Auswahl- und Einberufungsverfahren abzubauen, Vorgesetzte für Führungsaufgaben besser zu qualifizieren, Funktionsdienst auch in der neuen Struktur für Wehrpflichtige möglich zu machen und die überfälligen Verbesserungen der finanziellen und sozialen Zuwendungen für Wehrpflichtige vorzunehmen. Konkret verband sich dies mit der Forderung, den Wehrsold am Existenzminimum zu orientieren.
Die jetzige Regelung des Mobilitätszuschlages bezeichneten die Wehrpflichtigen-Vertreter als unzureichend. Zur bisherigen Regelung sollten pro 50 km Entfernung jeweils drei Mark zusätzlich bezahlt werden, bei 100 km also sechs Mark, bei 150 km neun Mark.
Die Delegierten forderten auch, den Berufsförderungsdienst noch bis zu sechs Monaten nach Ende des Dienstes in Anspruch nehmen zu können.
Als neue Beisitzer Wehrpflichtige im Bundesvorstand des DBwV wurden heute Hauptgefreiter d.R. Thomas Dolpp und Oberstabsgefreiter Matthias Creutzberg gewählt.
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Wilfried Stolze
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