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Nooke: Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt: Die Bundesregierung spricht von "gedämpftem Optimismus" und lügt sich damit selbst in die Tasche. Angesichts der schlechten Daten bei der Wirtschaftsentwicklung und beim Arbeitsmarkt ist nur zu hoffen, dass heute die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die neuen Bundesländer anbietet. Leider hält die Entkoppelung der Wirtschaftskonjunktur in den neuen Ländern gegenüber den alten weiter an. Die Schere bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit droht sich weiter zu öffnen - im Osten ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In punkto Geschäftsklima und -erwartung hält der Negativtrend in den neuen Ländern nun schon seit über zwei Jahren an. Die Bundesregierung muss sich endlich substantiell für die neuen Länder einsetzen. Eine Sommertour mit Versprechungen, deren Wirkungen schon nach zwei Wochen wieder abgeklungen sind, wie bei den Kalikumpeln in Thüringen, führt nur zu weiteren Frustrationen. Staatsminister Schwanitz profiliert sich dagegen als gelehriger Schüler von Finanzminister Eichel. Die Kürzungen beim Aufbau Ost in Milliardenhöhe unwidersprochen hinzunehmen, wie es Herr Schwanitz gemacht hat, zeugen von einem falschen Verständnis seiner Aufgabe. Auch müssen Entscheidungen der Bundesregierung, wie das Inkrafttreten der nächsten Stufe der sogenannten Ökosteuer in ihrer doppelt negativen Wirkung für den Osten verhindert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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