CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Parlamentarische Kontrolle ist bei Rot-Grün unerwünscht

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung des CDU/CSU-Antrags auf Genehmigung
einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der Euro-Schwäche
auf die Entwicklung der Treibstoffpreise und die Lage des deutschen
Verkehrsgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Heute sollte auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung
des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages stattfinden, in der
die existenzbedrohende Situation des deutschen Verkehrsgewerbes
aufgrund der extrem gestiegenen Kraftstoffpreise erörtert und über
Entlastungsmaßnahmen beraten werden sollte. Angesichts der gestern
Abend gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister
Klimmt und den Spitzenvertretern des Transportgewerbes wäre der
Sondersitzung eine zusätzliche Bedeutung zugekommen. Der Präsident
des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, hat aber den Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus rein parteipolitischem Kalkül
abgelehnt. Die rot-grüne Bundesregierung degradiert das Parlament zum
Erfüllungsgehilfen und versucht so, die Opposition mundtot zu machen.
Der Präsident des Bundestages macht dieses perfide Spiel mit!
    
    Diesem totalitären Verhalten, die parlamentarische Demokratie
aussetzen zu wollen, werden wir entschieden entgegen treten. Wir
werden die Interessen unserer Bürger und unseres Gewerbes auch
weiterhin mit Nachdruck in den parlamentarischen Gremien vertreten.
Es ist unsere Aufgabe als Opposition, der Bundesregierung ihre Fehler
vorzuhalten und sie zur Umkehr zu zwingen. Wir fordern von der
Bundesregierung, umgehend das Dilemma abzuwenden, in das sie unsere
Bürger und unser Gewerbe mit ihrer verfehlten Steuer- und
Wirtschaftspolitik gebracht hat.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: