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Weiß: Betriebliche Altersversorgung in Rentenreform einbeziehen

    Berlin (ots) -

    Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Rentenreform, der am
Mittwoch (20. September) vorgelegt werden soll, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
    
    Mit der Rentenreform müssen auch die Weichen dafür gestellt
werden, dass die betriebliche Altersversorgung in Deutschland wieder
attraktiver wird. Denn wenn das Niveau der gesetzlichen Renten sinkt,
sollten gerade die Betriebsrenten einen Beitrag zur Schließung der
Versorgungslücke leisten - einen Beitrag, den Arbeitnehmer und
Arbeitgeber partnerschaftlich erbringen. Daher fordern wir die
Bundesregierung auf, in den Entwurf zur Referentenreform auch
konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
betriebliche Altersversorgung aufzunehmen und dieses Thema nicht auf
die lange Bank zu schieben.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hat schon vor Monaten auf Initiative der
Arbeitnehmergruppe ein detailliertes Eckpunktepapier zur Stärkung der
betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Wesentliche Punkte sind:
    
    die konsequente nachgelagerte Besteuerung für alle
Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung,
    
    die Einführung von Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild,
    
    die Ermöglichung der reinen Beitragszusage und
    
    ein Recht der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung.
    
    Insbesondere setzen wir uns für eine Verzahnung der betrieblichen
Altersversorgung mit der Mitarbeiterbeteiligung ein. Das, was
langfristig an- bzw. festgelegt wird und der Altersvorsorge dient,
soll - bis zu einem Höchstbetrag - nachgelagert besteuert und in die
geplante Förderung der ergänzenden Altersvorsorge einbezogen werden.
Dazu gehören auch Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern. Gerade sie
ermöglichen es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, am
"shareholder value" teilzuhaben.
    
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