CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt Antrag zur "Nachhaltigen Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" in den Bundestag ein

    Berlin (ots) - Dazu hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, folgendes Schreiben  an den Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Dr. Peter Struck MdB, die Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen, Kerstin Müller MdB, und Rezzo Schlauch MdB, und den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, gerichtet:

    Die Welle fremdenfeindlicher, extremistischer Gewalt, die in den vergangenen Wochen unser Land heimgesucht hat, fordert den Deutschen Bundestag. Meine Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, einen Antrag dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen, der ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung extremistischer Gewalt vorschlägt.

    Wir sind der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag so einvernehmlich wie möglich Stellung beziehen sollte. Wir bitten Sie, dieses Bemühen zu unterstützen und laden Sie ein, aus unserer Initiative eine interfraktionelle derjenigen Fraktionen zu machen, die glaubwürdig für die Verteidigung von Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechten und Toleranz stehen.

    Über Ihre positive Entscheidung würden sich meine Kollegen und ich freuen.


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