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11.09.2000 – 14:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bundesregierung leistet "Sterbehilfe" für Betriebe

    Berlin (ots)

Zu den aktuellen Auswirkungen der Kraftstoffpreise auf die mittelständischen Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:

    Die Untätigkeit der Bundesregierung und der feste Vorsatz, auch
bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen nicht eingreifen zu wollen,
sind skandalös. Der Rat, weniger zu fahren und damit Sprit zu sparen,
ist für Speditionen, Kurierdienste, Taxiunternehmen, aber auch für
Handwerker und Dienstleister, die von der Mobilität leben, ein Schlag
ins Gesicht. Obwohl der Bund über Mineralölsteuer, Ökosteuer und
Mehrwertsteuer derzeit glänzende Einnahmen hat und an jeder
Preiserhöhung der OPEC-Länder und der Ölkonzerne kräftig mitverdient,
erkennt die Bundesregierung auch angesichts eines sich abzeichnenden
zehntausendfachen Betriebesterbens keinen Handlungsbedarf.
    
    Steuern sind nicht nur staatliche Einnahmequellen. Damit ist auch
eine Lenkungsfunktion verbunden, die der Staat nutzen muss, wenn es
Störungen im Wettbewerb gibt, die zu einseitigen Belastungen und
Existenzgefährdungen führen. Die Bundesregierung muss mit dem
Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer endlich ein Zeichen in
diese Richtung setzen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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