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Doss: Bundesregierung leistet "Sterbehilfe" für Betriebe
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Auswirkungen der Kraftstoffpreise auf die mittelständischen Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Untätigkeit der Bundesregierung und der feste Vorsatz, auch bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen nicht eingreifen zu wollen, sind skandalös. Der Rat, weniger zu fahren und damit Sprit zu sparen, ist für Speditionen, Kurierdienste, Taxiunternehmen, aber auch für Handwerker und Dienstleister, die von der Mobilität leben, ein Schlag ins Gesicht. Obwohl der Bund über Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer derzeit glänzende Einnahmen hat und an jeder Preiserhöhung der OPEC-Länder und der Ölkonzerne kräftig mitverdient, erkennt die Bundesregierung auch angesichts eines sich abzeichnenden zehntausendfachen Betriebesterbens keinen Handlungsbedarf.
Steuern sind nicht nur staatliche Einnahmequellen. Damit ist auch eine Lenkungsfunktion verbunden, die der Staat nutzen muss, wenn es Störungen im Wettbewerb gibt, die zu einseitigen Belastungen und Existenzgefährdungen führen. Die Bundesregierung muss mit dem Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer endlich ein Zeichen in diese Richtung setzen.
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