Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten
Berlin (ots)
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast 3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gesetzt. Wir wollen diesen Weg jetzt fortsetzen:
CDU, CSU, FDP und SPD haben im Frühjahr die Jobcenterreform auf den Weg gebracht: Die Leistung aus einer Hand (Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune) bleibt damit erhalten.
Ziel muss jetzt sein, die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter zu senken, damit die Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug kommen. Ebenso wollen wir sicherstellen, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zum 1. Januar 2011 gewährt wird.
Die Zusammenarbeit bei der Jobcenterreform war erfolgreich. Wir sollten auch diesmal wieder an einem Strang ziehen.
Die SPD sollte sich deshalb jetzt mit uns an einen Tisch setzen, damit den bedürftigen Kindern die geplanten Teilhabeleistungen nicht versagt bleiben."
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