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Dautzenberg: Basel III setzt Finanzmarkt klare Schranken

Berlin (ots) - Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten 27 Ländern haben am Sonntag in Basel härtere Kapital- und Liquiditätsvorschriften beschlossen, mit denen sich die Finanzbranche besser für Krisen wappnen soll. Zu diesem als Basel III bezeichneten Regelwerk nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg Stellung:

"Basel III zieht die richtigen Schlüsse aus der Finanzmarktkrise. Die Banken weltweit müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich strengere Regeln einstellen. Wir setzen dem Finanzmarkt mit den verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln klare Schranken!

Mit den Übergangsfristen ermöglichen wir dem Bankenmarkt, sich schrittweise auf die neuen Anforderungen einzustellen. Gerade für die kleinen und mittleren Banken in Deutschland sind diese Zeiträume von großer Bedeutung. Sparkassen und Volksbanken werden so nicht über Gebühr belastet, eine Kreditklemme kann vermieden werden.

Für den heimischen Bankenmarkt von großer Bedeutung sind die Verhandlungserfolge bei stillen Beteiligungen, einem deutschen Spezifikum. Die im Privatkundengeschäft dominierenden Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken sowie jene Landesbanken, die keine Aktiengesellschaften sind, haben bis 2023 Zeit, ihre speziellen, meist fest verzinsten Formen von Eigenkapital zu ersetzen.

Endlich ist es gelungen ist, zu einem international konsistenten Rahmenwerk der Banken zu kommen. Die Übergangsphasen werden es allen Banken ermöglichen, die steigenden Kapital- und Liquiditätsanforderungen zu erfüllen.

Wichtig ist jetzt, die Regeln international konsistent einzuführen. Es darf nicht mehr wie bei Basel II sein, dass Länder wie die USA ausscheren!"

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