CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Jetzt sind die Mittel da, Herr Eichel!
Berlin (ots)
Zur Weigerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, bei der Steuerreform zu Gunsten des Mittelstandes nachzubessern, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Der Abstand zwischen Beharrlichkeit und Borniertheit ist oft sehr gering. Finanzminister Eichel prahlt auch am Nordseestrand wahrheitswidrig, die größte Steuerreform aller Zeiten in Deutschland durchgesetzt zu haben, freut sich schon diebisch auf Einnahmen ohne eigenes Zutun in Milliardenhöhe und weigert sich hartnäckig, auf die steuerliche Benachteiligung des Mittelstands zu verzichten.
Die größte Steuerreform in Deutschland wurde in den achtziger Jahren in der Verantwortung von Gerhard Stoltenberg vollzogen. Entlastungsvolumen: 10 % der Steuereinnahmen. Entlastungsvolumen der Eichel-Reform: 6,6 % der Steuereinnahmen.
Obwohl über 70 Milliarden Mark Einnahmen aus der Versteigerung der Funklizenzen winken, weigert sich Eichel, den Mittelstand genauso zu entlasten wie die Kapitalgesellschaft. Im Gegenteil: Im Vermittlungsausschuss gemachte Zugeständnisse beim Steuersatz für Betriebsveräußerungen werden zu Lasten der Betriebe und unter Bruch gegebener Versicherungen eingeschränkt.
Trotz des Milliardensegens keine Entlastung für den Mittelstand, keine Wachstumsimpulse, keine Rücknahme von Einsparungen, keine Verstärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit, etwa im Straßenbau. Herr Eichel will Schulden tilgen und damit finanziellen Handlungsspielraum gewinnen. Den nutzt er aber nicht, um die steuerliche Gleichbehandlung des Mittelstandes herzustellen. Dessen Benachteiligung gegenüber den Kapitalgesellschaften bei der Steuerreform wurde immer mit Geldmangel begründet. Jetzt sind die Mittel da, Herr Eichel!
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