CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Singhammer: Ehrenamt schützen - Anhörung mit Verbänden am 23.8.2000
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer MdB, erklären zum Thema Ehrenamt:
Das Ehrenamt zu fördern und für unsere Gesellschaft zu stärken ist und bleibt politisches Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem 630-DM-Gesetz neue bürokratische Regelungen geschaffen und Finanzierungsquellen für die Sozialsysteme erschlossen. Dieser leichte Weg anstelle von Reformen den Geldhahn aufzudrehen, hat entscheidende Konsequenzen für ehrenamtlich Tätige mit sich gebracht. Denn die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben im November 1999 festgesetzt, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B. bei der Feuerwehr, in Kirchen, bei Sportvereinen, beim Roten-Kreuz und in vielen anderen Einrichtungen sozialversicherungspflichtig werden. Diese Regelungen führen dazu, dass die Bereitschaft zur Ausübung eines Ehrenamts drastisch abnimmt.
Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem. Ehrenamtlich Tätige sind ihr egal. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet ehrenamtliche Tätigkeiten nicht als Beschäftigungsverhältnis, das der Sozialversicherungspflicht unterworfen sein sollte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (BT-Drucks. 14/2989) im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die neuen Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurückzunehmen. Die Union hat einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem klargestellt wird, dass die Wahrnehmung von Ehrenämter und die ehrenamtliche Tätigkeit keine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichem Sinne ist.
Die bisherigen Stellungnahmen haben die breite Zustimmung zu unseren Vorschlägen in der Öffentlichkeit wiedergegeben. Unsere Vorschläge wollen wir am 23.8.2000 mit den Betroffenen und den Verbänden diskutieren. Eingeladen wurden u.a.
Deutscher Feuerwehrverband e.v. Deutscher Musikrat e.V. Arbeiterwohlfahrt Deutscher Caritasverband e.V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Deutsches Rotes-Kreuz Diakonisches Werk der EKD e.V. Deutscher Sportbund e.V. Deutscher Städte- und Gemeindebund.
Im Anschluss an die Anhörung laden wir um 14.30 Uhr im Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag zu einer Pressekonferenz ein.
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