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Schmidt: SPD setzt im 1. UA auf Einschüchterung statt auf Aufklärung

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

    Das Verhalten der SPD im 1. Untersuchungsausschuss ist von rechtsstaatlichen Prinzipien meilenweit entfernt. Das jüngste Beispiel ist die SPD-Reaktion auf die Zeugenaussage der Zeugin Juliane Weber. Die Zeugin Weber hat jetzt unter Wahrheitspflicht das ihr zugeleitete Vernehmungsprotokoll gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuss als inhaltlich richtig bestätigt. SPD-Obmann Hofmann hat daraufhin öffentlich gedroht, die Zeugin Weber unter Eid zu stellen. Das SPD-Verhalten zeigt, dass die Ausschussmehrheit nur bereit ist, Zeugenaussagen zu akzeptieren, die ihr Munition für ihre politische Agitation liefern. Mit Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit hat das ganze nichts zu tun.


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