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Schmidt: Untersuchungsausschuss Hemmnis für weiteren Aufbau-Ost

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Dr. Johannes Ludewig, hat mit dem als Anlage beigefügten Brief vom 06.07.2000 an den Untersuchungsausschuss appelliert, das Thema Leuna alsbald zum Abschluss zu bringen, denn die dazu geführte "scheinbar unbefristete Diskussion" schade dem Investitionsklima in den neuen Bundesländern. Gleichzeitig bedauert Ludewig, dass man ihn bisher nicht als Zeugen gehört habe und verbindet damit den berechtigten Verdacht, dass es der Ausschussmehrheit weniger um Sachaufklärung als um etwas anderes gehe. Immerhin kann festgestellt werden, dass ein seit vielen Jahren in Paris bisher ergebnisloses Ermittlungsverfahren von der SPD nun in der 3. Wahlperiode genutzt wird, um im Zusammenhang mit einem der bedeutendsten Projekte in den neuen Bundesländern, nämlich der Raffinerie in Leuna, Verdächtigungen zu streuen. Wenn SPD-MdB und Kuba-Fan Beucher sich freudig auf einen Bericht von Le Monde stürzt, in dem von einer Aussage des ehemaligen Elf-Direktors André Tarallo, berichtet wird, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser ohne irgendetwas konkretes nur vom Hörensagen berichtet. Selbstverständlich spricht dies nicht dagegen, Tarallo durch den Untersuchungsausschuss als Zeugen zu vernehmen. Tarallos Kollege Leblanc-Belleveauxsoll soll schon vor einigen Jahren von Schmiergeldzahlungen an Gewerkschaften und ehemalige Stasi-Mitarbeiter zur Beseitigung von Widerständen gegen die geplante Privatisierung von Leuna/Minol gesprochen haben. Leblanc-Belleveaux steht schon seit längerem auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses. Der Kampf innerhalb der SPD gegen das Raffinerieprojekt Leuna/Minol, dem eine Schlüsselfunktion für den Erhalt der Arbeitsplätze im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt zukam (die Privatisierung lag in den Händen des Treuhandvorstandsmitglieds Dr. Klaus Schucht, späterer SPD-Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt) wirft die Frage auf, ob hierin nicht Enttäuschung über den Untergang des sozialistischen Unterdrückungs- und Pleitesystems auf deutschem Boden zum Ausdruck kommt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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