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Weiß: Statt Weltsozialgipfel konkreter Pakt zur Armutsbekämpfung
Berlin (ots)
Zu den Arbeitsergebnissen der vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf tagenden UN-Folgekonferenz zum Weltsozialgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Fünf Jahre nach dem Weltsozialgipfel von Kopenhagen gibt es nur wenige Fortschritte. Bei der Nachfolgekonferenz in Genf wird nichts entscheidend Neues verhandelt. Es ist offensichtlich wenig sinnvoll, schon nach fünf Jahren eine Bilanz über die Ergebnisse von UN-Sondergeneralversammlungen zu ziehen. Deshalb wurde in Genf jetzt richtigerweise beschlossen, in fünf Jahren nicht schon wieder zusammenzukommen. Wichtigstes Ergebnis der Genfer UN-Sondergeneralversammlung ist, dass sich alle Staaten der Welt auf das bereits von der OECD deklarierte Ziel verpflichtet haben, bis zum Jahr 2015 die Armut weltweit zu halbieren. Dazu bedarf es eines internationalen Pakts zur Bekämpfung der Armut. Dieser Pakt muss durch konkrete Finanzierungs- und Arbeitsinstrumente unterlegt werden. Wenn schon nicht in Genf, dann müssen aber bei der geplanten UN-Sonderkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2001 dazu endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die konkreteste Initiative des Kopenhagener Weltsozialgipfels vor fünf Jahren sollte dabei neuen Schwung erhalten, nämlich die sogenannte 20:20-Initiative, nach der die Entwicklungsländer 20 Prozent ihrer Staatsausgaben und die Industrieländer 20 Prozent ihrer Entwicklungshilfe für soziale Grunddienste zur Verfügung stellen. Deutschland sollte mit seinem Bundeshalt für 2001 jetzt eine beispielhafte Vorgabe für diese Finanzierungskonferenz geben, indem die Entwicklungshilfe nicht weiter gekürzt, sondern erhöht und generell 20 Prozent des Entwicklungshilfeetats für soziale Grunddienste zur Verfügung gestellt werden.
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