CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Rotgrün schafft neue Konfrontation in der Energiepolitik
Berlin (ots)
In der heutigen Debatte über die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill:
Der von der Bundesregierung postulierte gesellschaftliche Konsens in der Energiepolitik schafft neue Konfrontation vor Ort. Dafür gibt es zwei Gründe:
Die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen haben nicht nur in grob fahrlässiger Weise und gegen den Geist der Verfassung den seit 20 Jahren tragenden Entsorgungskonsens gebrochen, sie haben auch die betroffenen Standortgemeinden zu keiner Zeit in die Willensbildung mit einbezogen. Kein Dialog mit Betroffenen, keine offene Diskussion, sondern Gesetzgebung, die vom Parlament nur noch abgenickt werden darf - Vertrauen auf demokratischer Basis entsteht so nicht.
Die Verlagerung des Entsorgungsnachweises von der Endlagererkundung allein auf die Zwischenlager eröffnet eine neue Konfrontation vor Ort, die nicht zuletzt von Rotgrün organisiert werden wird.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben 20 Jahre lang an den Kernkraftstandorten die Auseinandersetzung geschürt, die Ängste der Menschen für die parteipolitischen Machtziele instrumentalisiert.
Sie haben für 20 Jahre Agitation Wiedergutmachung zu leisten, weil
- aus dem gestern noch geltenden Argument des unverantwortlichen Risikos heute international sicherste Kernkraftwerke geworden sind, die 35 Jahre Laufzeit haben.
- aus den gestern noch unverantwortlichen Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus heute topsichere Zwischenlager werden, die man gleich 13 Mal im Lande nachbauen will - Sicherheit à la Trittin.
- aus dem unsicheren Castorbehälter von gestern heute ein in sich sicherer Behälter wird, über den man nur eine Betonhaube auf der grünen Wiese zu stülpen braucht - Sicherheit à la Trittin.
- aus dem unverantwortlichen Endlager Schacht Konrad heute ein genehmigtes Endlager wird - Endlager à la Schröder.
- aus dem ungeeigneten Salzstock Gorleben ein eignungshöffiger Salzstock in der Erkundung wird, die mit 10jährigem Rahmenbetriebsplan und einer der Enteignung nahekommenden Veränderungssperre gegen Ansprüche Dritter versehen wird - Endlager à la Trittin und Schröder.
Von F - wie Fischer über G - wie Griefhahn und Gabriel, über J - wie Jüttner und T - wie Traube und Trittin ließen sich viele Zitate finden, mit denen man belegen könnte, wie die Menschen im Lichte der jetzt vorgetragenen Politik getäuscht wurden.
Wer Rotgrün wählt, wählt den Abriss aller Anlagen in Gorleben war die "Parole". Der jetzige Bundeskanzler hat den Menschen in Gorleben versprochen: "Hier werden eines Tages nur noch Kartoffeln gebuddelt".
1990 hat er im Juni im Landtag erklärt: "Und wir werden das Projekt Schacht Konrad nicht weiterverfolgen, weil wir die Sicherheitsprobleme als nicht gelöst ansehen".
Schon im Oktober 90 gab er seine Zustimmung zum Bau des Endlagers Konrad an Johannes Rau, der es gefordert hatte. Im Jahre 2000 erteilt er die Genehmigung - 10 jähriges Jubiläum einer schamlosen Instrumentalisierung der Menschen für die eigene Macht.
Der entscheidende Unterschied zwischen Rotgrün und der CDU/CSU ist nicht das Ja oder Nein zur Kernenergie, es ist der Umgang mit den Menschen - der Wahrhaftigkeit haben Sie eine zynische Demagogie entgegengesetzt. Die Arbeit der Bundesregierung am Konsens beginnt erst. Die Bundesregierung muss Rechenschaft vor Ort ablegen, sie müssen erst wieder Vertrauen schaffen, wo gestern Misstrauen gesät wurde.
Die Bundesregierung, nicht die Unternehmen, muss die Menschen vor Ort jetzt informieren.
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