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Kansy: Bauetat 2001 mit weiteren Abstrichen

Berlin (ots) - Zur Entwicklung der Ausgaben im Baubereich von Klimmts Einzelplan - Entwurf für 2001 erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Während Bauminister Klimmt seinen Haushaltsentwurf für den Wohnungs- und Städtebaubereich mit einem angeblichen Ausgabenzuwachs von 1,6 Milliarden DM schön rechnet, muss er in Wahrheit erneut ein deutliches Zusammenstreichen um gut 1/21/2 Milliarde DM im Investitionsbereich verantworten. Hintergrund seiner Finte: Für das Vergleichsjahr 2000 legt er den um 2 Milliarden DM unterdotierten Ansatz für Wohngeldausgaben zugrunde - ein Haushaltsansatz, der dank des Scheiterns des rot-grünen Abkassierversuchs beim pauschalierten Wohngeld an der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss schon von Anfang an unrealistisch war. Bezieht man noch die Hochbaumassnahmen in Berlin und Bonn mit ein - beide Kapitel waren zu Zeiten eines noch eigenständigen Bauministeriums die investiven Ausgabenschwerpunkte - , dann müsste Klimmt sogar eine Kürzung von 1 Milliarde DM einräumen. Das bedauerliche Ergebnis lautet: Die Investitionsstoßkraft schwächt sich weiter ab. Obwohl rot-grüne Wohnungspolitiker in den letzten Monaten bekundeten, man wolle sich entschieden gegen die bereits in der letzten Finanzplanung vorgegebene Absenkung der sozialen Wohnungsbauförderung auf jetzt 450 Mio. DM (Verpflichtungsrahmen) stemmen - noch Mitte Juni reklamierte die SPD-Abgeordnete Fuchs als Präsidentin des Mieterbundes mindesten 2 Milliarden DM - , muss Klimmt jetzt den Rückzug auf das gesetzlich vorgegebene Mindestniveau mittragen. Mehr noch: Die Bundesregierung schreibt ab nächstem Jahr beim sozialen Wohnungsbau sogar erstmals schwarze Zahlen. Die Rückflüsse, die dank hoher Verpflichtungsrahmen aus den CDU/CSU-Regierungszeiten entstanden sind, übersteigen die Ausgaben (einschließlich Bundeswohnungsfürsorge) um 1/4 Milliarde DM. Die "Sozial- Wohnungslüge" - die SPD hatte vor der Bundestagswahl eine Verstärkung des Bundesengagements versprochen - ist damit perfekt. "Die notwendige Reform des sozialen Wohnungsbaus ist jetzt schlichtweg überflüssig", hatte Frau Fuchs schon im letzten Jahr angesichts einer Absenkung der Bundesmittel auf 600 Mio. DM erkannt. Die CDU/CSU ist gespannt auf die von der SPD für die nächste Woche beantragte Debatte im Bundestag über die Reform des sozialen Wohnungsbaus. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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