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Lohmann/Widmann-Mauz: Bundesrat vernachlässigt Verbraucherschutz

    Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB, erklären:
    
    Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bedauert die heutige Entscheidung
des Bundesrates, das Importverbot für britisches Rindfleisch
aufzuheben. Die Kennzeichnung von britischem Rindfleisch in
Deutschland ohne gleichzeitig eine EU-weite Kennzeichnungspflicht
sichergestellt zu wissen, trägt ein hohes Risiko für den Schutz der
Verbraucher vor BSE-verseuchtem Rindfleisch in sich. Die Gefahr, dass
über Drittländer Rindfleischprodukte aus Großbritannien nach
Deutschland eingeführt werden, die nicht entsprechend gekennzeichnet
sind, ist nicht zu unterschätzen.
      
    Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf
Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung
aufgefordert, auf Seiten der Republik Frankreich dem Verfahren gegen
die EU beizutreten und damit dafür Sorge zu tragen, dass auf
europäischer Ebene der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen
Gefahren nicht auf der Strecke des freien Warenverkehrs bleibt.
    
    Auch bei Zustimmung des Bundesrates zu der von der Bundesregierung
vorgelegten Verordnung ist die Bundesregierung nicht gehindert,
diesem klaren Votum zu folgen und damit den Stellenwert des
vorbeugenden Verbraucherschutzes auf EU-Ebene eindeutig klären zu
lassen.
    
    Denn mit der jetzt verabschiedeten Verordnung, nach der britisches
Rindfleisch in Deutschland wieder verkauft werden darf, sofern die
Herkunft mit dem Stempel "XEL" gekennzeichnet ist, kann keine
hundertprozentige Sicherheit für Rindfleisch aus BSE freien
Rinderbeständen aus Großbritannien gewährleistet werden. Die Risiken
lassen sich nur beim Kauf von Rindfleisch aus Deutschland minimieren,
da Deutschland über wirksame Kontrollmechanismen und ein voll
funktionsfähiges Rindfleischettikettierungssystem verfügt.
    
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