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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Böhmer: Steuerreform 2000 - für Familien nur die halbe Wahrheit

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Erklärungen von Finanzminister
Eichel zur steuerlichen Entlastung von Familien durch die
Steuerreform 2000 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Mit seiner verkürzten Darstellung der steuerlichen Behandlung von
Familien versucht Bundesfinanzminister Eichel über die wahren
Probleme hinwegzutäuschen. Wenn er die steuerliche Entlastungen der
Einkommen von Familien mit Kindern lobt, vergisst er leider, dass
Familien steigende Ausgaben haben, die mit zunehmender Kinderzahl
immer weiter anwachsen. Schon bei einem 4-Personen-Haushalt beläuft
sich die jährliche Mehrbelastung durch die ersten beiden Stufen der
rot-grünen Öko-Steuer nach Berechnungen des Deutschen
Familienverbandes auf rund 550,- DM. Weitere Stufen sind geplant.
Dass insbesondere Familien mit Kindern, bei denen es kaum
Einsparpotential gibt, zunehmend ein Opfer der indirekten Steuern,
vor allem der Öko-Steuer werden, blendet der Finanzminister gerne
aus.
    
    Statt dessen lobt er steuerliche Entlastungen des
Familieneinkommens, die im wesentlichen gar nicht auf eine freie
Entscheidung der Bundesregierung sondern auf eine Forderung des
Bundesverfassungsgerichts nach Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit
zurückgehen. Einen weiteren Ausbau der staatlichen Förderung von
Familien, also der Unterstützung, die der Staat aus
familienpolitischen Gründen gewährt, hat die Bundesregierung
demgegenüber so gut wie nicht vorgesehen.
    
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