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Seehofer: Sicherheitsrisiko für Kassenbeiträge

Berlin (ots) - Zu dem Beschluss der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger zu kürzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Ankündigung von SPD und Grünen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen einzudämmen, erweist sich als Trugbild. Immer wieder aufs neue werden Maßnahmen beschlossen, die die Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung belasten. Mit der Entscheidung, die Krankenkassenbeiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger zu kürzen, entzieht Rot-Grün der gesetzlichen Krankenversicherung 1,2 bis 1,5 Mrd. DM jährlich. Wie schon bei der Pflegeversicherung werden damit die Interessen der Versicherten einer kalten Haushaltsarithmetik geopfert. Die zuständige Ministerin Fischer erweist sich dabei nicht nur als völlig hilflos, sondern beteiligt sich auch noch aktiv an diesen Verschiebebahnhöfen. Sie entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko für die Beiträge von Kranken- und Pflegekassen. Denn warum sollten sich die Leistungserbringer im Gesundheitswesen noch an Sparappelle der Politik halten, wenn diese selbst die Kassen der Krankenversicherung plündert. Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist die Krankenversicherung durch folgende Maßnahmen belastet worden: * Reduzierung der Zuzahlungen: Einnahmeausfall 1 Mrd. DM jährlich * Aussetzen des Krankenhausnotopfers: Einnahmeausfall 700 Mio. DM jährlich * Ausweitung von Leistungen (z.B. Soziotherapie): Mehrausgaben 1 Mrd. DM jährlich * Ausnahmeregelungen bei den Krankenhäusern: Mehrausgaben 2 Mrd. DM jährlich * Kürzung der Renten in 2000 bzw. 2001: Mindereinnahmen 600 Mio. bzw. 1,4 Mrd. DM * Kürzung der Beiträge von Arbeitslosen: Mindereinnahmen 1,2 bis 1,5 Mrd. DM jährlich Das ist alleine im Jahr 2000 eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit 5,3 Mrd. DM und im Jahr 2001 mit 7,5 Mrd. DM. Die immer wieder zur Entlastung zitierten Mehreinnahmen von 1 bis 2 Mrd. DM durch das Abkassieren bei geringfügig Beschäftigten reichen da bei weitem nicht aus, die Belastungen ohne Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung zur kompensieren. Mit einer solchen Politik kann weder das Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland gehalten werden, noch sind damit die künftigen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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