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Austermann/Hollerith: Jahresrechnung Bundeshaushalt 1999 - Dokument verfehlter Haushaltspolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte über die
Haushaltsrechnung 1999 erklären der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der
zuständige Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuss, Josef
Hollerith MdB:
    
    Das Jahr 1999 war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Durch einen
Zick-Zack-Kurs, das Aussetzen von Reformen im Sozialbereich und durch
unvernünftige Steuerpolitik wurde das Wachstum gedrosselt.
Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und Belastungen des
Mittelstandes wurden getroffen und eine verfehlte Haushaltpolitik
betrieben. Dies bestätigt die jetzt um Bundestag vorgelegte
Jahresrechnung 1999. Es kann deshalb nicht verwundern, dass
Wachstumspotentiale unausgenutzt bleiben, die Beschäftigung stagniert
und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt. Die Auswirkungen
dieser Politik auf den Euro waren absehbar. Das ausschließlich
exportbegründete höhere Wachstum 2000 steht auf tönernen Füssen.
    
    Die Haushaltsrechnung 1999 verdeutlicht die wachstums- und
beschäftigungsfeindliche Finanzpolitik von Eichel:
    
    * Wer in einem Jahr, in dem die Wirtschaft in Deutschland nur um
1,4 vH (Schlusslicht in Europa) wächst, fast 6 vH höhere
Bundesausgaben zu vermelden hat, sollte in Sack und Asche gehen.
    
    * Insgesamt lagen die Bundesausgaben um 26 Mrd. DM (+ 5,7 vH)
höher als 1998. Aufgebläht wurden die Konsumausgaben. So lagen die
Rentenausgaben des Bundes im Jahr 1999 um 18 Mrd. DM höher als 1998.
Der Anteil an den gesamten Bundesausgaben ist auf 24,4 vH gewachsen.
(1998: 21,9 vH). Bis 2003 steigt der Anteil dramatisch auf über 30 vH
an, ein gewaltiger Sprengsatz für den Bundeshaushalt.
    
    * Ein dickes Minus steht bei den Investitionen. 2,2 Mrd. DM
weniger als geplant wurden ausgegeben. Die Investitionsquote ist 1999
auf den bisherigen Tiefstand von 11,7 vH gefallen und bis 2003 wird
sie auf 10,6 vH gesenkt. Das ist das Gegenteil von wachstums- und
beschäftigungsfördernder Politik.
    
    * Die gesamtwirtschaftlichen Daten haben sich 1999 verschlechtert:
Die Staatsquote ist auf 49 vH gestiegen. Die Steuerquote ist von 22,0
vH 1998 auf 22,9 vH im Jahr 1999 deutlich angewachsen und entgegen
den Absichten von Rot-Grün hat die Abgabenquote von 42,3 vH 1998 auf
43 vH im vergangenen Jahr weiter zugenommen.
    
    * Zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik liegen
Welten. Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung lagen
1999 um 541 Mio. DM niedriger als im Soll. Für den Mittelstand wurden
- neben den gewaltigen Belastungen durch die verkorkste Steuerpolitik
- im letzten Jahr nur 2,1 Mrd. DM ausgegeben, das waren fast 400 Mio.
DM weniger als 1998.
    
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