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Götz: Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus Brüssel

Berlin (ots) - Zur Gefährdung der kommunalen Sparkassen in Deutschland durch die Marktliberalisierungspolitik der EU in der Kreditwirtschaft erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die EU-Kommission stellt die Existenzgrundlage der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland in Frage. Garantien der Städte und Kreise für ihre Banken und Sparkassen geraten auf den Prüfstand. Die Verantwortung für angemessene Kapitalausstattung (Anstaltslast) und Haftung im rein theoretischen Fall einer Sparkassenpleite (Gewährträgerhaftung), können im Zuge der EU-Liberalisierungspolitik als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Denn Beihilfen sind nach EU-Recht grundsätzlich nicht zulässig. Nur unter bestimmten Bedingungen, nämlich wenn ein wichtiger öffentlicher Auftrag wahrgenommen wird, können Ausnahmen gemacht werden. Im Fall der deutschen kommunalen Sparkassen muss diese Ausnahmeregelung gelten. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig genug vor die Sparkassen gestellt. Ich fordere sie auf, massiv in Brüssel dafür zu sorgen, dass die Diskussion über die deutschen Sparkassen vom Tisch kommt. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat im Amsterdamer EU-Vertrag von 1997 dafür gesorgt, dass dieser öffentliche Auftrag auch EU-weit geschützt wird. Nun wird auf Grund einer Beschwerde der europäischen privaten Kreditwirtschaft bei der EU vom Dezember 1999 die Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen für die Westdeutsche Landesbank, die Stadtsparkasse Köln und die Westdeutsche Immobilienbank einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen. Damit geraten auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutionen in Deutschland in das Schussfeld der EU-Liberalisierungspolitik. Die kommunalen Sparkassen werden in Deutschland dringend gebraucht. Sie haben einen wichtigen öffentlichen Auftrag für den Erfolg unseres Landes. Sie versorgen das Bundesgebiet flächendeckend mit qualifizierten Finanzdienstleistungen - auch da, wo die privaten Banken nicht präsent sind. Sie bieten kleinen und mittleren Unternehmern und Existenzgründern Beratung und Kredit - auch da, wo es sich für die Privaten nicht lohnt. Sie tragen zu einer regional ausgewogenen Wirtschaftsstruktur bei. Sie finanzieren kommunale Investitionen. Die deutschen Sparkassen arbeiten wirtschaftlich. Sie erzielen Gewinn, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht nicht der alleinige Existenzgrund ist. Das ist bei den privaten Banken anders. Ganz deutlich geworden ist das durch die Fusion von Deutscher und Dresdner Bank. Nun wollen sie 800 ihrer 2500 Filialen schließen. Kleinkunden und Filialen in strukturschwächeren Gebieten bringen ihnen nicht genug Gewinn. Deutschland braucht aber die Dynamik kleiner Existenzgründer. Kleine Leute brauchen ein Girokonto, auch in peripheren Gebieten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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