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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus Brüssel

Berlin (ots)

Zur Gefährdung der kommunalen Sparkassen in
Deutschland durch die Marktliberalisierungspolitik der EU in der
Kreditwirtschaft erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die EU-Kommission stellt die Existenzgrundlage der
öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland in Frage.
Garantien der Städte und Kreise für ihre Banken und Sparkassen
geraten auf den Prüfstand. Die Verantwortung für angemessene
Kapitalausstattung (Anstaltslast) und Haftung im rein theoretischen
Fall einer Sparkassenpleite (Gewährträgerhaftung), können im Zuge der
EU-Liberalisierungspolitik als unzulässige Beihilfe gewertet werden.
Denn Beihilfen sind nach EU-Recht grundsätzlich nicht zulässig. Nur
unter bestimmten Bedingungen, nämlich wenn ein wichtiger öffentlicher
Auftrag wahrgenommen wird, können Ausnahmen gemacht werden. Im Fall
der deutschen kommunalen Sparkassen muss diese Ausnahmeregelung
gelten.
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig genug vor die
Sparkassen gestellt. Ich fordere sie auf, massiv in Brüssel dafür zu
sorgen, dass die Diskussion über die deutschen Sparkassen vom Tisch
kommt.
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat im Amsterdamer EU-Vertrag
von 1997 dafür gesorgt, dass dieser öffentliche Auftrag auch EU-weit
geschützt wird. Nun wird auf Grund einer Beschwerde der europäischen
privaten Kreditwirtschaft bei der EU vom Dezember 1999 die
Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen für die Westdeutsche
Landesbank, die Stadtsparkasse Köln und die Westdeutsche
Immobilienbank einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen. Damit geraten
auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutionen in
Deutschland in das Schussfeld der EU-Liberalisierungspolitik.
Die kommunalen Sparkassen werden in Deutschland dringend
gebraucht. Sie haben einen wichtigen öffentlichen Auftrag für den
Erfolg unseres Landes. Sie versorgen das Bundesgebiet flächendeckend
mit qualifizierten Finanzdienstleistungen - auch da, wo die privaten
Banken nicht präsent sind. Sie bieten kleinen und mittleren
Unternehmern und Existenzgründern Beratung und Kredit - auch da, wo
es sich für die Privaten nicht lohnt. Sie tragen zu einer regional
ausgewogenen Wirtschaftsstruktur bei. Sie finanzieren kommunale
Investitionen. Die deutschen Sparkassen arbeiten wirtschaftlich. Sie
erzielen Gewinn, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht nicht der
alleinige Existenzgrund ist.
Das ist bei den privaten Banken anders. Ganz deutlich geworden ist
das durch die Fusion von Deutscher und Dresdner Bank. Nun wollen sie
800 ihrer 2500 Filialen schließen. Kleinkunden und Filialen in
strukturschwächeren Gebieten bringen ihnen nicht genug Gewinn.
Deutschland braucht aber die Dynamik kleiner Existenzgründer. Kleine
Leute brauchen ein Girokonto, auch in peripheren Gebieten.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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