CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses soll mehr Klarheit bringen
Berlin (ots)
Zur morgigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Thema "Zukunft der Bundeswehr" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Öffentlichkeit ist durch den Bericht der Wehrstrukturkommission, die Planungen des Generalinspekteurs, unterschiedliche Konzepte innerhalb der Regierungsparteien und zahlreiche Studien über die Zukunft der Bundeswehr verwirrt und verunsichert. Obwohl wichtige Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Spiel stehen und daher eine gemeinsame Sitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses notwendig ist, verweigert sich Außenminister Fischer der sicherheitspolitischen Debatte. Eine von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses soll nun mehr Klarheit bringen und offene Fragen beantworten. Die CDU/CSU ist nicht bereit, die weitreichenden Entscheidungen zur Zukunft der Bundeswehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in unangemessener Hektik durchzupeitschen.
Nach dem Hin und Her über die Zukunft der Bundeswehr versucht der Verteidigungsminister jetzt, die notwendigen Entscheidungen im Hauruck-Verfahren durchzupeitschen. Dabei versucht er, die entscheidenden Mängel seines Vorgehens zu vernebeln. Denn bereits morgen will das Kabinett über die "Eckpfeiler" Scharpings für die Zukunft der Bundeswehr entscheiden, und am 21. Juni sollen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2001 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt werden. Die von der CDU/CSU geforderte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ist dringend notwendig. Sie wird die Bundesregierung zwingen, zu offenen Fragen Farbe zu bekennen.
Scharping behauptet, die Finanzierung seines "Konzeptes" sei gesichert. Die rot-grünen Haushaltspolitiker bestreiten dies genauso wie die CDU/CSU. Der grüne Haushaltspolitiker, Oswald Metzger bezeichnet das Umbaukonzept im Hinblick auf die Finanzierbarkeit als "Witz". Meldungen vom Wochenende verstärken den Eindruck rot-grüner Uneinigkeit hierzu weiter.
Scharping will offensichtlich, dass die Folgen der geplanten drastischen und einscheidenden Maßnahmen nicht deutlich werden. Bei wichtigen Punkten ist er bisher klaren Antworten ausgewichen. Wer, wie der Verteidigungsminister, die Personalstärke der Bundeswehr um 100.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter herunterfahren will, muss erklären, wie die Funktionsfähigkeit gesichert werden kann und wann welche Schritte erfolgen. Er muss erklären, wo er Standorte schließen und wo und wie er Menschen entlassen will.
Aus meiner Sicht stehen bis zu 150 ernst zu nehmende Standorte auf der Kippe. Die alleinige Betrachtung der ca. 160 Kleinststandorte soll darüber hinweg täuschen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eindeutige Aussagen des Verteidigungsministers zu den offenen Fragen. Die Betroffenen und die deutsche Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf ein angemessenes und nachvollziehbares Handeln der Bundesregierung. Daher ist ein Programmgesetz notwendig, dass alle Maßnahmen für den Umbau der Bundeswehr festlegt, einen klaren Zeitrahmen vorgibt und jeden Schritt finanziell solide beschreibt und absichert.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell