CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses soll mehr Klarheit bringen

    Berlin (ots) - Zur morgigen Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses zum Thema "Zukunft der Bundeswehr" erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:
    
    Die Öffentlichkeit ist durch den Bericht der
Wehrstrukturkommission, die Planungen des Generalinspekteurs,
unterschiedliche Konzepte innerhalb der Regierungsparteien und
zahlreiche Studien über die Zukunft der Bundeswehr verwirrt und
verunsichert. Obwohl wichtige Fragen der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auf dem Spiel stehen und daher eine gemeinsame
Sitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses
notwendig ist, verweigert sich Außenminister Fischer der
sicherheitspolitischen Debatte. Eine von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses soll nun mehr Klarheit bringen und offene
Fragen beantworten. Die CDU/CSU ist nicht bereit, die weitreichenden
Entscheidungen zur Zukunft der Bundeswehr unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und in unangemessener Hektik durchzupeitschen.
    
    Nach dem Hin und Her über die Zukunft der Bundeswehr versucht der
Verteidigungsminister jetzt, die notwendigen Entscheidungen im
Hauruck-Verfahren durchzupeitschen. Dabei versucht er, die
entscheidenden Mängel seines Vorgehens zu vernebeln. Denn bereits
morgen will das Kabinett über die "Eckpfeiler" Scharpings für die
Zukunft der Bundeswehr entscheiden, und am 21. Juni sollen die
Eckwerte für den Bundeshaushalt 2001 und die mittelfristige
Finanzplanung festgelegt werden. Die von der CDU/CSU geforderte
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ist dringend notwendig.
Sie wird die Bundesregierung zwingen, zu offenen Fragen Farbe zu
bekennen.
    
    Scharping behauptet, die Finanzierung seines "Konzeptes" sei
gesichert. Die rot-grünen Haushaltspolitiker bestreiten dies genauso
wie die CDU/CSU. Der grüne Haushaltspolitiker, Oswald Metzger
bezeichnet das Umbaukonzept im Hinblick auf die Finanzierbarkeit als
"Witz". Meldungen vom Wochenende verstärken den Eindruck rot-grüner
Uneinigkeit hierzu weiter.
    
    Scharping will offensichtlich, dass die Folgen der geplanten
drastischen und einscheidenden Maßnahmen nicht deutlich werden. Bei
wichtigen Punkten ist er bisher klaren Antworten ausgewichen. Wer,
wie der Verteidigungsminister, die Personalstärke der Bundeswehr um
100.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter herunterfahren will, muss
erklären, wie die Funktionsfähigkeit gesichert werden kann und wann
welche Schritte erfolgen. Er muss erklären, wo er Standorte schließen
und wo und wie er Menschen entlassen will.
    
    Aus meiner Sicht stehen bis zu 150 ernst zu nehmende Standorte auf
der Kippe. Die alleinige Betrachtung der ca. 160 Kleinststandorte
soll darüber hinweg täuschen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eindeutige Aussagen des
Verteidigungsministers zu den offenen Fragen. Die Betroffenen und die
deutsche Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf ein angemessenes und
nachvollziehbares Handeln der Bundesregierung. Daher ist ein
Programmgesetz notwendig, dass alle Maßnahmen für den Umbau der
Bundeswehr festlegt, einen klaren Zeitrahmen vorgibt und jeden
Schritt finanziell solide beschreibt und absichert.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: