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Lippold/Grill: Ausstieg aus der Kernenergie-Ergebnis rotgrüner Drohungen

    Berlin (ots) -

    Zu den heute in der Presse veröffentlichten Unterlagen über die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, in einer ersten Bewertung:

    1. Die Verständigung entspringt nicht der gemeinsamen Überzeugung, dass die Kernenergie eine Technologie mit unverantwortlichem Risiko oder nicht wettbewerbsfähig ist, sondern der Drohgebärde der rotgrünen Koalition mit einem ausstiegsorientierten Vollzug. Wer wie Jürgen Trittin oder andere im übrigen eine Laufzeit von über 30 Jahren vereinbart, führt sein eigenes Argument des unverantwortlichen Risikos ad absurdum. Die Bestätigung des hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke ist eine schwere Niederlage für Trittin, der noch vor Jahresfrist großspurig eine Neubewertung des Risikos angekündigt hat.

    2. Die Bundesregierung aber auch die Unternehmen haben mutwillig den Entsorgungskonsens der seit 1979/80 besteht, zerstört und die grundgesetzlich verankerte Verantwortung der Länder, sowohl im Vollzug der Atomaufsicht wie auch bei der Bereitstellung der Entsorgung missachtet. Der Bund und die Unternehmen werden noch lernen müssen, dass Länder und Standortgemeinden nicht missachtet werden dürfen. Die Union wir das nicht hinnehmen.

    3. Die Verabredungen zum Entsorgungskonzept sind inhaltlich eine Niederlage für die Grünen und die SPD-Landesregierung in Niedersachsen:

    * Das Endlager Schacht Konrad wird genehmigt.
    * Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben geht in Betrieb.
    * Die Behauptung, der Salzstock Gorleben sei nicht
        geeignet, wird nicht aufrechterhalten.
    * Die Unterbrechung der Erkundung in Gorleben verschiebt
        die Entsorgungsfrage teilweise in die nächste Generation.
    * Die Errichtung dezentraler Zwischenlager schafft neuen
        Unfrieden vor Ort. Die Entscheidung ist über die Köpfe der
        Betroffenen hinweg getroffen worden. Die Bundesregierung
        entzieht sich ihrer Informationspflicht. Die Union wird
        dies nicht hinnehmen.

    4. Das Auslaufen der Kernenergie beschädigt nachhaltig Deutschlands Rolle in der globalen und europäischen Klimapolitik. Nach den eigenen Aussagen der Bundesregierung ist ein Ersatz der Kernenergie durch erneuerbare Energie abwegig. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete Ersatz der CO2freien Kernenergie durch Kohle und Gaskraftwerke, wie aber auch der KWK, führt in eine Sackgasse der Klimapolitik.

    5. Energiepolitisch ist die Bundesregierung auf den Ausstieg aus der Kernenergie nicht vorbereitet. Dies beweist auch das Ergebnis des Energiedialogs.

    Die Bundesregierung zerstört nicht nur den Entsorgungskonsens, sondern verschüttet die Wege zu einem langfristigen Energiekonsens, den sie selber immer fordert. Die Vereinbarung gilt nur bis zum Regierungswechsel.

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