CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Ökosteuer ist in Deutschland Tourismuskiller Nr. 1
Berlin (ots)
Zur Erörterung eines Berichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der hohen Benzinpreise auf den Deutschlandtourismus im Tourismus-Ausschuss des Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die gegenwärtig hohen und durch die weiteren Stufen der sogenannten "Ökosteuer" weiter steigenden Benzinpreise belasten zunehmend den Tourismusstandort Deutschland. Urlaub und Ausflüge im eigenen Land werden immer teurer, sowohl beim Pkw als individuellem Hauptverkehrsmittel als auch beim Bus als beliebtestem Verkehrsmittel für Gruppenreisen. Gleichzeitig vergrößern sich die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenzzielen, da der steuerbefreite Flugverkehr von der Ökosteuer nicht betroffen ist. Insbesondere angesichts der baldigen Sommerferien fordern die CDU/CSU-Tourismuspolitiker eine sofortige Rücknahme der Ökosteuer und die Aussetzung der geplanten weiteren Stufen, um ein klares Signal für den Deutschlandtourismus zu geben und drohende Umsatz- und Arbeitsplatzverluste zu verhindern.
Das Ausmaß der Folgen für den Deutschlandtourismus lässt sich schon allein daran erkennen, dass über 50% des Pkw-Verkehrs in Deutschland Freizeit- und Urlaubsverkehr ist. Rückgänge werden vor allem bei kurzfristigen Ausflugsfahrten und Tagesausflügen befürchtet. Und bei den trotz der hohen Benzinpreise durchgeführten Reisen wird durch die Kaufkraftminderung natürlich am Zielort gespart, d.h. hier sind Einbußen bei der Hotellerie und Gastronomie, beim Einzelhandel, beim Souvenir-Kauf sowie bei Ausflügen oder Konzertbesuchen vorprogrammiert. Wahrscheinlich wird die einzige Tourismusform, die die Ökosteuer fördert, nur der Tanktourismus in die Nachbarländer mit günstigeren Benzinpreisen sein, letztendlich auch zum Schaden des Deutschlandtourismus und natürlich deutscher Tankstellenpächter. Die gegenwärtige Diskussion über die Benzinpreise sollte auch zum Anlass genommen werden, mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit in Deutschland anzustreben. Zur Entscheidung über den Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung wäre es wichtig, die einzelnen Bestandteile des Endpreises genau zu erkennen, insbesondere die nicht produktbezogenen. Wenn der Bürger z.B. auf seiner Tankquittung nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen sieht, sondern auch die immense Benzin- bzw. Ökosteuer, könnte er die Argumente in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion noch besser selbst bewerten.
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