CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn/Breuer: Kürzungen beim Zivildienst sehr problematisch
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um den Zivildienst erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die ab Juli anstehende Kürzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate und die Verringerung der Zivildienstplätze um 14.000 nachdrücklich ab. Entgegen allen Versprechungen der Jugendministerin Bergmann wird diese Sparmaßnahme auch in der ambulanten Betreuung Pflegebedürftiger, Behinderter und chronisch Kranker zu erheblichen Schwierigkeiten und Engpässen führen. Zudem ist damit ein doppelter Anreiz für Jugendliche gegeben, den Wehrdienst zu verweigern. Einerseits war die längere Dauer des Zivildienstes im Verhältnis zur Wehrpflicht immer ein Beitrag zur Prüfung der Ernsthaftigkeit der Wehrdienstverweigerer. Dies ist verfassungsrechtlich geboten, da ausgeschlossen werden muss, dass der Wehrdienst aus anderen als aus Gewissensgründen verweigert wird. Andererseits werden viele Jugendliche darauf spekulieren, dass die Anzahl der Plätze nicht für alle Wehrdienstverweigerer ausreicht und somit eine Chance besteht, gar keinen Dienst ableisten zu müssen.
Darüber hinaus wird die Verunsicherung der jungen Wehrpflichtigen über den zukünftigen Kurs der Streitkräfte noch verstärkt. Bereits die zögerliche und wenig entscheidungsfreudige Politik des Verteidigungsministers hat die Soldaten und ihre Familien verunsichert, demotiviert und frustriert. Nun wird das rot-grüne Vorhaben der Kürzungen beim Zivildienst dies noch verstärken. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Auch eine radikale Reduzierung der Wehrdienstdauer kommt für uns nicht in Frage. Die Wehrpflicht hat sich für die Bundeswehr bewährt, sie ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.
Für die CDU/CSU-Fraktion steht auch ein Wegfall des Zivildienstes nicht zur Debatte.
Der von den Grünen vorgeschlagene Ersatz der Zivildienstleistenden durch qualifizierte Arbeitskräfte ist äußerst fraglich, die Übernahme durch Freiwillige völlig unrealistisch. Bei der Abschaffung des Zivildienstes würde es in erster Linie zu Verlusten an sozialen Leistungen und damit in einigen Bereichen zu spürbaren Verschlechterungen kommen.
Zum zukünftigen freiwilligen Einsatz von Frauen in der Bundeswehr besteht Einigkeit zwischen den beiden Arbeitsgruppen, dass es zukünftig keine Bereiche in der Bundeswehr mehr geben darf, die Frauen allein aufgrund ihres Geschlechtes nicht offen stehen. Es kann ausschließlich eine Entscheidung aufgrund der persönlichen Eignung, Leistung und Befähigung einer Bewerberin oder eines Bewerbers getroffen werden.
Dass mit einer weiteren Öffnung für Frauen gleichzeitig eine Verbesserung der Regelungen für Erziehende einhergehen sollte, ist für Männer und Frauen in gleichem Maße wünschenswert.
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