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Hedrich: Fall Peru dokumentiert Widersprüchlichkeit der rotgrünen Entwicklungspolitik

    Berlin (ots) - Zu dem zweifelhaften Verlauf der
Präsidentschaftswahlen in Peru und der Frage möglicher
entwicklungspolitischer Sanktionen erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Der zweifelhafte Verlauf der peruanischen Präsidentschaftswahlen
legt den Schluss nahe, dass dort gegen elementare Grundregeln
demokratischer Wahlen verstoßen wurde. Zahlreiche Geberstaaten,
insbesondere die USA, erwägen für den Fall der Bestätigung der gegen
Präsident Fujimori vorgebrachten Vorwürfe Sanktionen, insbesondere
die Aussetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dies wäre
ein konsequenter Schritt, den auch die Bundesregierung angesichts
ihrer umfangreichen Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und ihres
Bekenntnisses zum weltweiten Einsatz für Demokratie und
Menschenrechte in Erwägung ziehen müsste. Wegen der bisherigen höchst
widersprüchlichen Entwicklungspolitik von Ministerin Wieczorek-Zeul
hat sie sich allerdings ihrer Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit
beraubt. Denn wie könnte sie logisch erklären, dass sie einem
zweifellos autoritär geführten, aber wenigstens ansatzweise
demokratisch legitimierten und orientierten Staat wie Peru die
Entwicklungszusammenarbeit aufkündigt, während sie gleichzeitig das
totalitär gesteuerte Kuba, in dem Diktator Castro Menschenrechte und
Demokratie mit Füßen tritt, mit der Aufnahme der staatlichen
Entwicklungskooperation hofiert? Das BMZ hat zudem vor wenigen Wochen
sein Raster zur regionalen Konzentration der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt, in dem Peru als
"Schwerpunktland" in die höchste Prioritätsgruppe eingegliedert
wurde. Muss das Raster nun schon wieder revidiert werden oder ist der
Fall Peru nicht ein überzeugendes Argument für die Position der
CDU/CSU, auf ein derartiges starres Konzentrationskorsett zu
verzichten, das einer aktuell und flexibel gestalteten
Entwicklungspolitik zu enge regionale Fesseln anlegt?
    
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