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Seehofer: Vorschlag der Regierungskoalition ist eine herbe Enttäuschung
Berlin (ots)
Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag für eine Rentenstrukturreform der Koalitionsarbeitsgruppe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Der Vorschlag der Regierungskoalition ist eine herbe Enttäuschung. Der Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung soll langfristig auf 22 Prozent steigen. Außerdem sollen 4 Prozent des Bruttolohns in die private Vorsorge einbezahlt werden. Das bedeutet einen drastischen Anstieg der Belastungen künftiger Generationen. Umso schwerer wiegt, dass die Bundesregierung völlig offen lässt, wie dieser Vorsorgebeitrag steuerlich behandelt werden soll.
Die Union tritt mit Nachdruck dafür ein, dass die private Vorsorge steuerfrei ist. Des weiteren ist für die private Vorsorge eine Kinderkomponente in Form eines Zuschusses in Höhe von 30,-- DM pro Monat für jedes Kind notwendig. Alles andere wäre sozial unverträglich.
Die Regierungskoalition muss ihr Konzept noch erheblich verbessern und die neuen Vorschläge wie vereinbart bis zum 8. Juni vorlegen, wenn das beabsichtigte Gespräch beim Bundeskanzler am 13. Juni Sinn machen soll.
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