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Hasselfeldt: Steuer und Rente brauchen mutige Reformen
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel, die Steuerreform mit der Rentenreform verknüpften zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Sowohl eine mutige Steuerreform als auch eine auf Dauer angelegte solide Rentenreform sind wichtige Vorhaben, die rasch umgesetzt werden müssen. Es kann aber nicht angehen, dass die Union mit Drohgebärden zu einer Zustimmung für ein Gesetz gedrängt werden soll, das noch grundlegender Nachbesserungen bedarf.
Die lange aufgeschobene Steuerreform muss jetzt und unter Berücksichtigung der von den Sachverständigen angemahnten notwendigen Änderungen umgesetzt werden. Als nächster Schritt muss eine solide Rentenreform angegangen werden.
Zu oft haben sich rot-grüne Ankündigungen bisher als leere Versprechen herausgesellt. Die Union ist bereit, mutige und solide Konzepte mitzutragen. Allerdings wird sie nicht die Hand reichen zu halbherzigen, komplizierten und nachbesserungsbedürftigen Reformplänen, die diesen Namen nicht verdienen.
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