CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Festhalten an der Ökosteuer beschädigt Umweltschutzgedanken nachhaltig
Berlin (ots)
In der Auseinandersetzung um eine Aussetzung der Ökosteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Ökosteuer bringt den Umweltschutzgedanken bei der Bevölkerung in Misskredit. Die Bürger fühlen sich durch die Ökosteuer ausgenommen.
Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Festhalten an der Ökosteuer den umweltpolitischen Konsens in der Bevölkerung. Bislang konnte sich der Umweltschutzgedanke auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung stützen. Durch eine Steuer, die sich das Deckmäntelchen des Umweltschutzes umhängt, tatsächlich aber allein fiskalischen Zielen dient, untergräbt die Bundesregierung nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern beschädigt auch die Umweltschutzpolitik als ganzes. Die Ökosteuer beinhaltet keine echte Lenkungswirkung. Selbst der ÖVPN ist von der Ökosteuer nicht befreit. Dem Bürger, der als Pendler oder Bewohner ländlicher Räume auf sein Auto angewiesen ist, ist die Ökosteuer kaum plausibel zu machen. Er empfindet sie als belastend und ungerecht.
Die Zeche für die Raubritter-Politik der Bundesregierung zahlt die Umwelt. Die Ökosteuer schwächt die Stellung der Umweltpolitik und entfremdet sie der Bevölkerung. Für die Durchsetzung wichtiger umweltpolitischer Ziele, für die wie etwa in der Energie- und Klimaschutzpolitik in den nächsten Jahren wichtige Grundentscheidungen zu treffen sind, ist aber ein breiter Konsens in der Bevölkerung Bedingung. Die Bundesregierung ist mit ihrem unnachgiebigen Festhalten an der Ökosteuer dabei wertvolles Kapital, nämlich das Umweltbewusstsein unserer Bürger, zu verspielen. Eine Umweltpolitik gegen die Bürger ist nicht durchsetzbar.
Das bereits verloren gegangene Vertrauen in die Umweltpolitik dieser Regierung wird auch nicht durch das durchsichtige Manöver des Kanzlers, den Schwarzen Peter für die Benzinpreiserhöhung mittels Bundeskartellamt der Mineralölindustrie anzuhängen, wieder hergestellt. Billiger Populismus hat in der deutschen Umweltpolitik nichts verloren.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Konzept der Ökosteuer zu überdenken und sofort von einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer Abstand zu nehmen.
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