CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Klimmts Lippenbekenntnis
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zur "Qualitätsoffensive" des Bundesverkehrsministers für den ÖPNV:
Glänzende Verpackungen mit klangvollen Namen sind Bundesverkehrsminister Klimmt offenbar wichtiger als qualitative inhaltliche Substanz. So war es z. B. bei seinem "Anti-Stau-Programm", das Investitionen verzögert statt sie schnell einzusetzen. So ist es jetzt bei seinem jüngsten Kind, der "Qualitätsoffensive für den ÖPNV", mit der er sein Papier "Eckpunkte für einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV" betitelt hat. Allerdings zeigt sich das, was sich hinter diesen Namen verbirgt, bei näherem Hinsehen mehr als Lippenbekenntnis, das substanzlos verpufft.
Die positive Seite seiner "Eckpunkte", die erfolgreich abgeschlossene Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), ist das Verdienst der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung. Sie hat für die vom Grundgesetz stets gewollte Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch einen stabilen im Grundgesetz abgesicherten finanziellen Rahmen bereit gestellt, der einen erheblichen Quantensprung bei Qualität und Umfang der ÖPNV-Gestaltung gebracht hat. Immerhin ist beachtenswert, dass der Bund für den ÖPNV jährlich mehr Geld bereit stellt, als alle Länder und Kommunen zusammen.
Die neue Bundesregierung ist demgegenüber nunmehr dabei, den Fortschritt wieder zu verspielen. Die zusätzlichen Belastungen, die die ÖPNV-Unternehmen durch die Öko-Steuer zu tragen haben, ohne dafür auch nur annähernd einen Ausgleich durch gesenkte Lohnnebenkosten zu erhalten, führen zwangsläufig zu Fahrpreiserhöhungen und Angebotsverschlechterungen. Geradezu ein Hohn ist die Forderung von Bundeskanzler Schröder an die ÖPNV-Unternehmen, jetzt auch noch ein "Ozon-Ticket" einzuführen, bei dem Erwachsene zum halben Preis und Kinder umsonst fahren dürfen sollen, ohne dass er sagt, wer für die Einnahmeausfälle verantwortlich sein soll. Mehr ÖPNV zur Senkung der Ozon-Belastung ist gut, die Befreiung des ÖPNV von der Öko-Steuer der dafür richtige Weg. Doch das lehnt die rot-grüne Bundesregierung strikt ab !
Wir fordern von der Bundesregierung Taten statt unverbindlicher Lippenbekenntnisse. Der unter der alten Bundesregierung geschaffene hohe Standard des ÖPNV auf der Basis stabiler Rahmenbedingungen darf nicht gefährdet werden. Dazu bedarf es mehr als der Auflistung altbekannter "Eckpunkte". Der Verkehrsminister muss auch den Mut und das Durchsetzungsvermögen im Bundeskabinett aufbringen, sich gegen die Ökosteuer-Mehrbelastung der ÖPNV-Unternehmen und damit für eine verlässliche finanzielle Ausstattung des ÖPNV einzusetzen. Der kommende Haushalt gibt Gelegenheit, dafür den Beweis anzutreten.
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