CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Familien und Frauen bleiben bei neuem Rentenkonzept von SPD und Bündnis90/Grüne weiter auf der Strecke
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des neuen Rentenkonzeptes der Regierungskoalition äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, wie folgt:
Mit dem neuen Rentenkonzept signalisieren SPD und Bündnis90/Grüne, dass sie wieder auf den rechten Pfad zurückkehren wollen. Doch ein großer Wurf ist noch nicht gelungen. Es ist zu fragen, wie sich die Reformüberlegungen der Regierungsparteien auf die Mehrheit der Rentner, nämlich die 14,2 Mio. Renterinnen, auswirkt. Führen die Vorschläge zu wirklichen Verbesserungen für Frauen und Familien? Denn auch in Zukunft werden Frauen infolge der Erziehung von Kindern mit deutlich niedrigeren Renten als Männer rechnen müssen, auch wenn die Erwerbsbeteiligung von Frauen zunimmt.
Zu begrüßen ist, dass das Optionenmodell zur Witwenrente verworfen worden ist und bei der Hinterbliebenenversorgung eine Kinderkomponente eingeführt wird. In diesem Punkt treffen sich die Vorstellungen von SPD und Bündnis90/Grüne mit denen der Union. Die Festschreibung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung muss überdacht werden. Ansonsten würden Witwen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Die vorgesehene Anrechnung sämtlicher Einkommensarten bei der Berechnung der Witwenrente steht im Widerspruch zur Forderung, private Vorsorge zu leisten.
Nach wie vor nicht überzeugen kann auch die kindbezogene Höherbewertung bei der Rentenberechnung. Diese führt zu einer unsozialen Verteilungswirkung. Primär werden nur erwerbstätige Mütter gefördert. Welche "gleichwertigen Ausgleichsmaßnahmen" für nicht erwerbstätige Frauen eingeführt werden sollen, lässt das Konzept offen.
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