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Hedrich: Fall Peru dokumentiert Widersprüchlichkeit der rotgrünen Entwicklungspolitik

Berlin (ots) - Zu dem zweifelhaften Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Peru und der Frage möglicher entwicklungspolitischer Sanktionen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Der zweifelhafte Verlauf der peruanischen Präsidentschaftswahlen legt den Schluss nahe, dass dort gegen elementare Grundregeln demokratischer Wahlen verstoßen wurde. Zahlreiche Geberstaaten, insbesondere die USA, erwägen für den Fall der Bestätigung der gegen Präsident Fujimori vorgebrachten Vorwürfe Sanktionen, insbesondere die Aussetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dies wäre ein konsequenter Schritt, den auch die Bundesregierung angesichts ihrer umfangreichen Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und ihres Bekenntnisses zum weltweiten Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Erwägung ziehen müsste. Wegen der bisherigen höchst widersprüchlichen Entwicklungspolitik von Ministerin Wieczorek-Zeul hat sie sich allerdings ihrer Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit beraubt. Denn wie könnte sie logisch erklären, dass sie einem zweifellos autoritär geführten, aber wenigstens ansatzweise demokratisch legitimierten und orientierten Staat wie Peru die Entwicklungszusammenarbeit aufkündigt, während sie gleichzeitig das totalitär gesteuerte Kuba, in dem Diktator Castro Menschenrechte und Demokratie mit Füßen tritt, mit der Aufnahme der staatlichen Entwicklungskooperation hofiert? Das BMZ hat zudem vor wenigen Wochen sein Raster zur regionalen Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt, in dem Peru als "Schwerpunktland" in die höchste Prioritätsgruppe eingegliedert wurde. Muss das Raster nun schon wieder revidiert werden oder ist der Fall Peru nicht ein überzeugendes Argument für die Position der CDU/CSU, auf ein derartiges starres Konzentrationskorsett zu verzichten, das einer aktuell und flexibel gestalteten Entwicklungspolitik zu enge regionale Fesseln anlegt? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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