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Weiß: Weltsozialgipfel ohne Fortschritt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorberatungen im Bundestagsausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die vom 26. -
30. Juni 2000 in Genf stattfindende Nachfolgekonferenz zum
Weltsozialgipfel vor fünf Jahren in Kopenhagen erklärt der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
    
    Vor fünf Jahren wurde beim ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen
auf Betreiben der deutschen Bundesregierung eines der konkretesten
Aktionsprogramme zur Bekämpfung der weltweiten Armut beschlossen: die
20:20-Initiative, nach der die Industrieländer 20 Prozent ihrer
Entwicklungshilfeetats für soziale Grunddienste aufwenden sollten und
im Gegenzug die Entwicklungsländer 20 Prozent ihres Staatshaushaltes.
Doch fünf Jahre später bei der Nachfolgekonferenz in Genf wird
Deutschland seine Vorbildfunktion verspielt haben, weil Rot-Grün den
Anteil sozialer Grunddienste an der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit auf deutlich unter 20 Prozent gedrückt
hat. Besonders dramatisch ist der Absturz im Bereich Grundbildung von
115 Millionen DM in 1999 auf 53 Millionen DM in 2000, oder im Bereich
Gesundheit von 235 Millionen DM in 1999 auf 127 Millionen DM in 2000.
Die rot-grüne Bundesregierung versucht immer wieder, ihre
Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer als
besonderen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung herauszustellen.
Eine volle Umsetzung der 20:20-Initiative würde jedoch weltweit mehr
Mittel zur Armutsbekämpfung freisetzen als das gesamte
Entschuldungsprogramm.
    
    Die von der CDU/CSU geführten Bundesregierung entwickelten
Kriterien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der
Respektierung der Menschenrechte, guter Regierungsführung und
Demokratie sollen in den Beschlüssen der Nachfolgekonferenz zum
Weltsozialgipfel verankert werden. Das ist zu begrüßen. Solche
Prinzipien bleiben jedoch "Papiertiger", wenn Verstöße nicht durch
entsprechende Sanktionen geahndet werden. Bislang fehlt es der
rot-grünen Bundesregierung an Mut und Durchsetzungskraft, solche
Sanktionsmechanismen in den internationalen Vereinbarungen
durchzusetzen.
    
    Die deutsche Position für die Nachfolgekonferenz zum
Weltsozialgipfel muss nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Parlament festgelegt werden. Dazu werden wir einen entsprechenden
Antrag einbringen.
    
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