CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Weltsozialgipfel ohne Fortschritt

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorberatungen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die vom 26. - 30. Juni 2000 in Genf stattfindende Nachfolgekonferenz zum Weltsozialgipfel vor fünf Jahren in Kopenhagen erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Vor fünf Jahren wurde beim ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen auf Betreiben der deutschen Bundesregierung eines der konkretesten Aktionsprogramme zur Bekämpfung der weltweiten Armut beschlossen: die 20:20-Initiative, nach der die Industrieländer 20 Prozent ihrer Entwicklungshilfeetats für soziale Grunddienste aufwenden sollten und im Gegenzug die Entwicklungsländer 20 Prozent ihres Staatshaushaltes. Doch fünf Jahre später bei der Nachfolgekonferenz in Genf wird Deutschland seine Vorbildfunktion verspielt haben, weil Rot-Grün den Anteil sozialer Grunddienste an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf deutlich unter 20 Prozent gedrückt hat. Besonders dramatisch ist der Absturz im Bereich Grundbildung von 115 Millionen DM in 1999 auf 53 Millionen DM in 2000, oder im Bereich Gesundheit von 235 Millionen DM in 1999 auf 127 Millionen DM in 2000. Die rot-grüne Bundesregierung versucht immer wieder, ihre Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer als besonderen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung herauszustellen. Eine volle Umsetzung der 20:20-Initiative würde jedoch weltweit mehr Mittel zur Armutsbekämpfung freisetzen als das gesamte Entschuldungsprogramm. Die von der CDU/CSU geführten Bundesregierung entwickelten Kriterien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Respektierung der Menschenrechte, guter Regierungsführung und Demokratie sollen in den Beschlüssen der Nachfolgekonferenz zum Weltsozialgipfel verankert werden. Das ist zu begrüßen. Solche Prinzipien bleiben jedoch "Papiertiger", wenn Verstöße nicht durch entsprechende Sanktionen geahndet werden. Bislang fehlt es der rot-grünen Bundesregierung an Mut und Durchsetzungskraft, solche Sanktionsmechanismen in den internationalen Vereinbarungen durchzusetzen. Die deutsche Position für die Nachfolgekonferenz zum Weltsozialgipfel muss nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlament festgelegt werden. Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: